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Vom Vorreiter zum Nachzügler: 18 verlorene Jahre deutscher Klimapolitik
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Franzjosef Schafhausen war bis 2016 Abteilungsleiter Klima im Bundesumweltministerium. Er erklärt in diesem Beitrag, wie Deutschland in die peinliche Situation geraten konnte, sowohl die selbst gesetzten als auch die EU-Klimaziele zu verfehlen.
Das nationale Klimaschutzprogramm 2000 war bereits defizitär: Das Umweltministerium konnte sich gegen das damalige Wirtschaftsministerium, das vom Bundeskanzleramt unterstützt wurde, nicht mehr auf die notwendigen zusätzlichen Politiken und Maßnahmen verständigen. Notwendig gewesen wäre eine Minderung der CO2-Emissionen um 50 bis 70 Millionen Tonnen bis Ende 2005 – geleistet wurden dagegen lediglich 30 Millionen Tonnen. Das Klimaschutzprogramm 2000 war – unmittelbar vor einer Bundestagswahl – nicht viel mehr als „business as usual“.
Der eigentliche Sündenfall fand aber im Sommer 2007 statt: Das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ mit seinen zehn Maßnahmen beendete die übergeordnete Rolle des Bundesumweltministeriums und verschob das Gewicht in das Wirtschaftsministerium. Konsequenz: Bis Ende 2014 verabschiedete das Bundeskabinett kein eigenständiges Klimaschutzprogramm mehr.
Ergo: 18 kostbare verlorene Jahre.
Schafhausen wünscht sich nun „Politik als visionärer Wegweiser zu Beginn der neuen Legislaturperiode“. Was bisher aus den GroKo-Verhandlungen zu hören ist, lässt aber nur wenig Hoffnung aufkeimen.
Quelle: Franzjosef Schafhausen background.tagesspiegel.de
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