Joe Biden hat mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, die USA zu einem klimafreundlichen Land zu machen. Er hat sein Amt mit ambitionierten Plänen – und ehrgeizigen, erfahrenen Unterstützer*innen – angetreten.

Von Beginn an war aber klar: Es würde nicht leicht werden. Jetzt sieht es so aus, als bekomme der US-Präsident seine Klima-Gesetzesvorhaben gar nicht erst durch den Senat. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin blockiert. Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia und dass es schwierig werden würde, ihn von Klimapolitik zu überzeugen, wusste man.

Damit wäre eine seltene Chance auf mehr Klimaschutz in den USA vertan, wie Zoya Teirstein auf Grist (unten gepiqd) schreibt:

As the world gears up for a massive United Nations climate change conference next month, a couple of U.S. senators are working to ensure that the U.S. fumbles a once-in-a-decade opportunity to address its climate-warming emissions.

In Bidens Gesetzesvorhaben steckt das 150 Milliarden Dollar schwere "Clean Electricity Performance Program",

a system of carrots and sticks that would have pushed America’s electric utilities to go green between 2023 and 2030 (...) putting the U.S. electricity sector, currently the second-most polluting sector in this country, on track to producing 100 percent clean electricity by 2035.

Manchin sagt, er finde, man solle den Stromkonzernen kein Geld für einen Wandel geben, der (vermeintlich getrieben vom Markt) sowieso komme. Das ist jedenfalls die offizielle Begründung für die Blockade (hier auch von der FAZ noch einmal zusammengefasst).

In Wahrheit geht es ihm aber wohl um sein eigenes Geld. Manchin hat mehrere Kohleunternehmen gegründet, die mittlerweile von seinem Sohn geführt werden, wie der Intercept hier schreibt, und er hält Anteile an einer dieser Firmen, die ihm Berichten zufolge eine halbe Million Dollar jährlich an Dividenden einbringen (Business Insider). Allein im dritten Quartal 2021 hat er Hunderttausende Dollar an Spenden u.a. von Energiekonzernen eingesammelt (Bloomberg).

Der Staat, den Manchin im Senat vertritt, West Virginia, ist unterdessen durch die Klimakrise besonders stark bedroht (New York Times):

As the senator thwarts Democrats’ major push to reduce warming, new data shows West Virginia is more exposed to worsening floods than anywhere else in the country.

Für den in wenigen Tagen beginnenden Weltklimagipfel von Glasgow sind das keine guten Vorzeichen. Manche sagen, dieser Gipfel sei der letzte, auf dem die Menschheit noch die Kurve kriegen könnte in Richtung 1,5 Grad (falls es überhaupt  noch zu schaffen ist). Denn in Glasgow läuft die Frist ab, bis zu der die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens neue, schärferen Klimaziele bei den Vereinten Nationen einreichen sollen (Ziele, die noch nicht automatisch zu einer schärferen Klimapolitik führen. Aber vielleicht ja doch eine Voraussetzung dafür wären).

(Außerdem wird es auf dem Gipfel um Geld und technische Unterstützung gehen. Die Industrienationen haben 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt, den ärmeren Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu geben, damit diese sich besser an die Klimakrise anpassen können. Bisher haben sie ihre Versprechen nicht gehalten.) 

Als UN-Generalsekretär verhandelte Ban Ki-moon im Jahr 2015 das Pariser Klimaabkommen mit. Vor dem Gipfel in Glasgow sagt er: Entscheidend wird sein, dass die USA und China, die beiden größten Emittenten der Welt, dort eine Vorreiterrolle einnehmen (berichtet der Guardian).

“Biden and Xi need to do what they used to do with Obama – the Paris agreement might not have been possible without those two countries,” said Ban. “We must do everything possible … Cop26 will be one of the most important in history.”

Aber angesichts der Blockade im US-Senat könnte es nun sein, dass die USA mit leeren Händen nach Glasgow reisen.

Und auch für China scheint es schwieriger als gedacht zu sein, von fossiler Energie loszukommen, wie ebenfalls der Guardian schreibt:

A year ago, Xi pledged his country’s carbon emissions would peak by 2030, then achieve carbon neutrality by 2060. Last month, he announced China would stop building new coal-fired projects overseas in a move that analysts say could be pivotal in tackling global emissions. (...)

China steckt gerade in einer Energiekrise. Und um die zu überwinden, hat die Regierung angeordnet, mehr Kohle zu fördern als geplant.