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So will Umweltministerin Schulze Deutschlands klimaschädlichen Emissionen um 95 Prozent senken
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Das Klimaschutzgesetz ist vielleicht das wichtigste Projekt von Umweltministerin Svenja Schulze. Jetzt hat sie einen Entwurf vorgelegt, über den die Sueddeutsche Zeitung und andere Medien berichten. (Die SZ hat den Entwurf vorliegen, deshalb wähle ich sie für diesen piq).
Ziel soll sein, die klimaschädlichen Emissionen Deutschlands bis 2050 um 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken – und zwar verlässlich, also nach vorab klar definierten Schritten, deren Erfüllung ständig kontrolliert wird, damit es nicht wieder zu so einem Debakel kommt wie mit den Klimazielen für 2020. Die waren so unverbindlich formuliert, dass sie zum Nichtstun verführten. Am Ende musste die Regierung zugeben: Deutschland würde seine Ziele nicht erreichen.
Damit das in Zukunft besser klappt, sollen jetzt alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft per Gesetz feste Klimaziele bekommen. Für ihre Einhaltung sollen die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein. Im Detail:
So sollen die Emissionen im Verkehr stetig sinken, bis 2030 auf 95 Millionen Tonnen. Ähnliche Vorgaben gibt es auch für die übrigen Sektoren der Wirtschaft. Halten die Ministerien die Vorgaben für die einzelnen Jahre nicht ein, drohen finanzielle Konsequenzen (für das Budget der jeweiligen Ministeriums). Auch soll ein Automatismus in Gang kommen, wenn in einem Bereich die Emissionen nicht genügend sinken: Binnen sechs Monaten soll dann die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt sein muss.
Die Ministerin hatte im Grundsatz schon lange angekündigt, dass sie so etwas plant. Der Widerstand innerhalb der Regierung ist aber stark; vor allem Unionspolitiker haben sich gegen Schulzes Pläne geäußert.
Klimapolitisch wären sie aber sinnvoll. Wenn die Regierung den Weg zu stetig geringeren Emissionen tatsächlich verlässlich beschritte, könnte daraus sogar ein Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft werden, kommentiert die SZ.
Quelle: Michael Bauchmüller, Süddeutsche.de Bild: imago/Future Image sueddeutsche.de
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