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Klima und Wandel

So will Umweltministerin Schulze Deutschlands klimaschädlichen Emissionen um 95 Prozent senken

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresFreitag, 22.02.2019

Das Klimaschutzgesetz ist vielleicht das wichtigste Projekt von Umweltministerin Svenja Schulze. Jetzt hat sie einen Entwurf vorgelegt, über den die Sueddeutsche Zeitung und andere Medien berichten. (Die SZ hat den Entwurf vorliegen, deshalb wähle ich sie für diesen piq).

Ziel soll sein, die klimaschädlichen Emissionen Deutschlands bis 2050 um 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken – und zwar verlässlich, also nach vorab klar definierten Schritten, deren Erfüllung ständig kontrolliert wird, damit es nicht wieder zu so einem Debakel kommt wie mit den Klimazielen für 2020. Die waren so unverbindlich formuliert, dass sie zum Nichtstun verführten. Am Ende musste die Regierung zugeben: Deutschland würde seine Ziele nicht erreichen.

Damit das in Zukunft besser klappt, sollen jetzt alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft per Gesetz feste Klimaziele bekommen. Für ihre Einhaltung sollen die jeweiligen Ministerien verantwortlich sein. Im Detail:

So sollen die Emissionen im Verkehr stetig sinken, bis 2030 auf 95 Millionen Tonnen. Ähnliche Vorgaben gibt es auch für die übrigen Sektoren der Wirtschaft. Halten die Ministerien die Vorgaben für die einzelnen Jahre nicht ein, drohen finanzielle Konsequenzen (für das Budget der jeweiligen Ministeriums). Auch soll ein Automatismus in Gang kommen, wenn in einem Bereich die Emissionen nicht genügend sinken: Binnen sechs Monaten soll dann die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt sein muss.

Die Ministerin hatte im Grundsatz schon lange angekündigt, dass sie so etwas plant. Der Widerstand innerhalb der Regierung ist aber stark; vor allem Unionspolitiker haben sich gegen Schulzes Pläne geäußert.

Klimapolitisch wären sie aber sinnvoll. Wenn die Regierung den Weg zu stetig geringeren Emissionen tatsächlich verlässlich beschritte, könnte daraus sogar ein Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft werden, kommentiert die SZ.

So will Umweltministerin Schulze Deutschlands klimaschädlichen Emissionen um 95 Prozent senken

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