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Nicht ohne Hintergedanken: Ein Gutachter hält das EEG für verfassungswidrig
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Ein juristisches Gutachten hält das Erneuerbare-Energie-Gesetz für nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung und dem Europarecht. Mal wieder. Denn es ist nicht das erste Mal, dass das Gesetz, das Deutschland einst zur Nummer 1 beim Ausbau der alternativen Energien gemacht hat, unter Beschuss gerät. Pikant bei diesem Versuch: der Jurist, der das Gutachten erstellte, will offenbar schon länger das EEG durch ein Quotenmodell ersetzen. Beim Bundeswirtschaftsministerium sei er aber damit, nach eigenem Bekunden, trotz mehrfacher Versuche bislang nicht durchgedrungen. Die EEG-Umlage rückwirkend abzuschaffen ist auch im Sinne desjenigen Unternehmers, für den das Gutachten erstellt wurde: Martin Kristek ist Geschäftsführer der Care-Energy Holding GmbH. Der gleichnamige Hamburger Energieversorger wurde vergangenen November zur Nachzahlung von rund 82 Millionen Euro EEG-Umlage verurteilt.
Quelle: Sandra Enkhardt pv-magazine.de
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