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Klima und Wandel

Halbzeit bei den Klimaverhandlungen in Paris zum neuen Weltklimavertrag: Das ist der Pausenstand

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerSamstag, 05.12.2015

"Die Atmosphäre bei den Verhandlungen wird immer brutaler", sagt Kelly Dent von der Entwicklungsorganisation Oxfam über die UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris. "Aber das ist gut so. Man sieht jetzt die politischen Bruchlinien."

Christian Mihatsch liefert auf klimadipomatie.de einen guten Zwischenstand am Ende der ersten Verhandlungswoche. Die Klimadiplomaten haben es geschafft, aus dem 54-Seiten-Vertragsentwurf nur noch 38 Seiten zu machen. Darin sind zwar immer noch viele eckige Klammern – also Streitpunkte. Aber aus vorher sieben, acht möglichen Optionen für das Klima-Zukunftsregime sind jetzt drei geworden. Das ist zwar immer noch ein Tohuwabohu. Aber – so die Hoffnung der Diplomaten – das werden die Minister, die ab Montag das Verhandlungszepter übernehmen, schon irgendwie lösen.

Einer der Haupt-Streitpunkte: Wann ist ein Entwicklungsland kein Entwicklungsland mehr? Paragraph 4 der 1992 beschlossenen Klimarahmenkonvention definiert nämlich, dass "Schuld" am Problem die Industriestaaten sind, die 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre zu verantworten haben. Die Klimarahmenkonvention – eine Art Grundgesetz der Klimadiplomatie – schreibt deshalb auch nur für Industriestaaten "Pflichten" vor.

Längst aber sind China, Saudi-Arabien oder Brasilien in die Gruppe der weltgrößten Treibhausgasproduzenten aufgestiegen. Und diese Schwellenländer fürchten nun, dass sie in die Pflicht genommen werden. Hart umkämpft ist deshalb der Finanzparagraph im neuen Vertrag. Die Industriestaaten hatten auf der Klimakonferenz in Cancún 2010 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in den globalen Süden zu überweisen. „Es ist völlig klar, dass die Industriestaaten voran gehen müssen“, sagt die Chefin des UN-Klimasekretariates Christiana Figueres. „Aber Staaten wie China sollten, ohne die Schuld in Frage zu stellen, sich ebenfalls an den Elementen des neuen Klimavertrages beteiligen." Die Schwellenländer fürchten jedoch, so ihren Status "Entwicklungsland" zu verlieren.

Halbzeit bei den Klimaverhandlungen in Paris zum neuen Weltklimavertrag: Das ist der Pausenstand

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