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"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Was könnte so wichtig sein, dass die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mitten in der Corona-Krise eine Sondersitzung einberuft? Eigentlich nur etwas, was der anderen, neben dem Virus noch viel größeren, Bedrohung entgegenwirkt: Der Klimakrise.
Und tatsächlich: Der Landtag in Mecklenburg Vorpommern hat gestern mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Linken die Errichtung einer "Stiftung für Klima- und Umweltschutz" beschlossen.
Wunderbar, oder?
Leider klingt nur der Name toll, worum es bei der Stiftungsgründung tatsächlich geht, ist die umstrittene Ostsee-Pipeline Nordstream 2 trotz bestehender US-Sanktionen fertigzustellen.
Laut Landesregierung könnte sie eine Art "Warenlager" aufbauen. In diesem würden dringend benötigtes Material und Maschinen für den Pipeline-Bau eingelagert. Nord-Stream-Zulieferer könnten so ihre Produkte an die Stiftung verkaufen und würden geschützt. "Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen", erklärte Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte.
Der Reporter (und nach eigenen Angaben aktives Mitglied der Grünen) Steffen Dobbert hat die Parlamentsdebatte in Schwerin verfolgt und sich in mehreren empörten Twitterthreads Luft gemacht: So war die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Abstimmung anscheinend sogar in der AfD-Fraktion vorstellig, um den Zweck der neuen Stiftung zu erklären (Die AFD enthielt sich in der nachfolgenden Abstimmung weitgehend).
Ich habe mir heute im Landesparlament die sogenannte "Debatte" dazu angeguckt. Kein Wort über den #Nawalny-Mordversuch, kein Wort über Putins aggressive Energieaußenpolitik, kein Wort darüber, wie der Kreml durch "Stiftungen" in der EU "Politik" macht. Nichts dazu.
Ob es aus geopolitischen Gründen sinnvoller ist, sich mit einer weiteren Gaspipeline vom Erdgas Russlands abhängig oder von Fracking-Gas der USA zu machen, darüber lässt sich sicher trefflich streiten.
Ganz sicher ist es jedoch eine Frechheit, das Manöver als "Klimaschutz"-Projekt verkaufen zu wollen, wie es die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in diesem Video macht.
Ja, man wird Gas für eine geraume Zeit im Energiesystem benötigen. Aber Erdgas ist nicht klimafreundlich. Im Gegenteil: Es ist ein Klimakiller, da gibt es nichts rumzudeuteln.
Die Art, wie Nordstream 2 mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll, wird mit Sicherheit noch eine ganze Weile die Parlamente, die EU und vielleicht auch die Gerichte beschäftigen.
So hatte zuletzt ausgerechnet BILD(!)-Reporter Julian Röpcke den Verdacht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nahelegt, dass die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), im Fall von Nordstream nicht unabhängig agiert.
Er veröffentlichte Dokumente, die nahelegen, dass ein Anwalt der Nordstream 2 AG im Oktober 2020 in den Genehmigungsprozess der Bundesbehörde (per E-Mail!) eingriff und eine formelle "Änderungsgenehmigung" zum Weiterbau der Pipeline im Dezember 2020 in eine informelle "Genehmigung" des Antrags des Unternehmens verwandelte.
Durch den geänderten Genehmigungscharakter wurde es Umweltverbänden und anderen Dritten rechtlich unmöglich, die BSH-Genehmigung anzufechten und die Bauarbeiten im Dezember zu stoppen.
Diesen Vorgang bezeichnete die Umwelthilfe in einer Pressemitteilung als "ein Weihnachtsgeschenk" für Nordstream 2.
Quelle: NDR Bild: k.A. www.ndr.de
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In der Satzung steht übrigens, dass die NordStream2 AG den Geschäftsführer vorschlagen und die Geschäftsgrundsätze mitbestimmen darf. Die Betreiber eine Erdgaspipeline dürfen also den GF einer "Klimaschutz Stiftung" vorschlagen. Wenn das nicht merkwürdig ist, weiß ich auch nicht https://twitter.com/sa...
Die Pipeline hätte nie gebaut werden sollen.
Aber kurz vor Bauende scheint es keine gute Alternative zum Abschluss mehr zu geben. Od
Wenn Deutschland aussteigt, gibt es juristischen Ärger und das Verhältnis zu Russland würde noch schlechter und giftiger.
Wer kann dann noch glaubhaft Vertrags- und Rechtssicherheit einfordern?
Auch in den Beiträgen wird - teils berechtigt - kritisiert, aber eine gute Lösung zur anstehenden Entscheidung fand ich nicht.
Was übersah ich?
Hier noch ein schöner Kommentar aus dem Spiegel. https://www.spiegel.de...