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Die Bündnisgrünen: Keine Regierung und jetzt trotzdem einen Kohleausstieg
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Einer der Knackpunkte bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen war der Klimaschutz. Zwar waren die Bündnisgrünen in den Verhandlungen nicht sonderlich ambitioniert - bestanden sie doch lediglich darauf, dass Union und FDP ihre im Koalitionsvertrag von 2009 festgelegten Ziele jetzt endlich umsetzen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es damals auf Seite 26:
Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Davon wollten bekanntlich aber weder FDP-Chef Lindner noch die Verantwortlichen bei CDU und CSU - Merkel und Seehofer - acht Jahre später etwas wissen. Was schließlich kümmert uns das Geschwätz von gestern?
Die Bündnisgrünen sind in den Jamaika-Verhandlungen gescheitert. Erfreulicherweise bleiben sie aber dran am Thema. Am Montag brachten sie es in den Bundestag ein. Dort heißt es:
In den vergangenen Tagen hat die Weltgemeinschaft mit Spannung auf Deutschland als Ausrichter der diesjährigen UN -Klimakonferenz unter der Präsidentschaft von Fidschi geschaut. Doch Deutschland hat sich als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert. Denn mit einer konstant hohen Kohleverstromung und einem zuletzt wieder steigenden CO2-Ausstoß, drohen wir das nationale Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 krachend zu verfehlen.
Wird jetzt nicht entschieden gegengesteuert, gefährdet dies auch den weiteren internationalen Verhandlungsprozess, besagt der Antrag der Grünen. Deshalb solle das deutsche Parlament
jetzt den Kohleausstieg einleiten.
Das geht theoretisch auch ohne Regierung. Und hat Vorbilder in der Geschichte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde seinerzeit zum Beispiel auch nicht von der Regierung geschaffen, sondern vom Bundestag. Allerdings gab es damals eine Mehrheit für den Grünstromsektor, die heute nicht mehr vorhanden ist. Immerhin: Die Grünen bleiben dran
Quelle: Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und die Fraktion Bild: Nick Reimer dip21.bundestag.de
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