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Klima und Wandel

David gegen RWE

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Zum Kurator'innen-Profil
Nick ReimerDienstag, 14.11.2017

Jetzt wird es spannend: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine ungewöhnliche Zivilklage angenommen, die dem Kampf für mehr Klimaschutz eine völlig neue Dynamik geben könnte. Geklärt werden muss die Frage, ob RWE für die Produktion von Treibhausgasen haftbar gemacht werden kann.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya hatte 2015 beim Essener Landgericht Klage gegen RWE eingereicht: Luciano lebt in den Anden und fürchtet eine Flutwelle wegen der anhaltenden Gletscherschmelze. Seinem Haus – sowie einem großen Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz – droht wegen des anwachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe. Und Schuld an der massiven Gletscherschmelze sei auch RWE, der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seiner massiven Produktion von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für die Erderwärmung. RWE soll sich deshalb an Vorsichtsmaßnahmen – etwa einem Abpumpen des Wassers – beteiligen. Der Konzern ist für 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Das Essener Landgericht sprach RWE im vergangenen Jahr zunächst von Schuld frei: Die Richter entschieden, dass der Energieriese nicht für allgemeine Klimaveränderungen haftbar gemacht werden kann. Aber der Peruaner lies mit seiner Anwältin nicht locker und erreichte, dass das Oberlandesgericht Hamm nun die Beweisaufnahme startete. In der müssen Sachverständige nun der von den Klägern vorgetragenen Kausalkette auf den Grund gehen: Tragen die Kraftwerke von RWE zum weltweiten Temperaturanstieg bei, zur Gletscherschmelze in den Anden, verursachen sie somit Lliuyas Flutgefahr?

RWE fürchtet sich eher vor einer Klagewelle denn vor einer Flutwelle in den Anden. "Aus unserer Sicht ist das ein Präzedenzfall", sagt ein Anwalt des Konzerns. Denn würde RWE zur Zahlung verurteilt, dann könnten auch untergehende Inselstaaten, von Dürre geplagte Bauern oder Opfer anderer Folgen der Erderwärmung RWE verklagen. Eine Entscheidung soll am 30. November fallen.

David gegen RWE

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