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"Da, wo klare Ansagen in der Energiepolitik notwendig wären, kommt nichts"
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Seit Frühjahr 2018 ist Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Er müsste die Energiewende voranbringen, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Peter Altmaier verliere, so der Vorwurf, immer schneller die Gestaltungshoheit über die Energiepolitik, während der energiewendekritische Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion entsprechend an Einfluss und Gewicht gewinnt – weil er das Machtvakuum, das der visionslose und schwache Minister hinterlässt.
Selbst aus der Union heißt es: „Altmaier ist ein Moderator. Da, wo klare Ansagen in der Energiepolitik notwendig wären, kommt nichts.
Vorläufiger Höhepunkt ist der Streit um die Besetzung der Leitung der Abteilung III, der zentralen politischen Schaltstelle der Energiewende.
Stephanie A. gilt als ausgezeichnete Kennerin der Energiepolitik. Sie arbeitete viele Jahre im Wirtschaftsministerium, dann wechselte sie als Mitarbeiterin in die Unionsfraktion. Dort hat sie lange einem Kreis zugearbeitet, der die Energiewende kritisch begleitet: Carsten Linnemann äußert sich regelmäßig frustriert über die Energiewende, vor allem mit Blick auf die Kosten und Nutzen. Deutschland habe nur einen geringen Anteil am globalen CO2-Ausstoß, sagt der CDU-Politiker.
Zum Wirtschaftsflügel der Union gehört auch Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Er hat die Klimadebatte in Deutschland zuletzt als „nur noch schwer erträglich“ bezeichnet, Klima sei eine Art „Ersatzreligion“ geworden. Zu nennen ist auch der CDU-Energiepolitiker Jens Koeppen, der von einem schnellen Kohleausstieg als „Weg in den Blackout“ spricht. Die Argumente dieser Unionspolitiker kann man richtig oder falsch finden. In jedem Fall machen sie die Richtung des Flügels bei der Energiewende deutlich.
Viele Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium seien über diesen Vorgang „mindestens besorgt."
Quelle: Jakob Schlandt und Nora Marie Zaremba Bild: dpa tagesspiegel.de
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Und dann wundert sich die CDU darüber, dass Bewegungen wie Fridays for Future "Nie wieder CDU!" auf der Straße rufen.