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Armin Laschet: Zweite Wahl fürs Klima
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Die CDU hat ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Wie Armin Laschet zur Klimapolitik steht, dürfte den künftigen Kurs der Partei prägen – und damit womöglich auch den der nächsten Bundesregierung.
Im parteiinternen Wahlkampf fiel Laschet nicht gerade durch ambitionierte Klimapläne auf, im Gegenteil. Das Wort "Klima" tauchte im Zehn-Punkte-Plan, den er und sein Mitbewerber Jens Spahn vorlegten, nur im Zusammenhang mit der Wirtschaft auf. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo Kohle immer noch eine große Rolle spielt, warnte Laschet immer wieder vor angeblichen Wettbewerbsnachteilen durch mehr Klimaschutz. Dass das Kohlekraftwerk Datteln 4 trotz Kohleausstieg noch ans Netz ging, hat er verteidigt. Und die Opposition in NRW wirft Laschets Regierung vor, im Konflikt um den Hambacher Forst nur die Interessen des Kohleunternehmens RWE bedient zu haben.
Norbert Röttgen nahm das Klima-Thema deutlich wichtiger. Außerdem plädierte er dafür, dass Klimapolitik übergreifend wichtig sein sollte, quer durch alle Ressorts, wie Kurt Stukenberg auf Spiegel Online schreibt:
Röttgen setzt sich außerdem dafür ein, den Komplex aus dem klassischen Ressortzuschnitt zu befreien – ein richtiger Schritt, ist die Klimakrise doch längst kein Thema mehr nur für die Umweltministerin. »Warum sitzt der deutsche Außenminister bis heute beim Klimakabinett nicht mit am Tisch, obwohl doch allen klar ist, dass der Klimawandel ein globales Problem ist?«, fragte er jüngst im SPIEGEL. »Darüber hinaus sind wir handelspolitisch international ein Schwergewicht – eine Tatsache, die wir bei Klimafragen noch viel stärker in die Waagschale werfen können und sollten.«
Mal sehen, welche Rolle Röttgen in Zukunft in der CDU spielen kann (und Merz, der seine Niederlage nicht gerade gleichmütig hinnimmt).
Erst einmal scheint mit der Wahl Laschets jedenfalls klar: Klimapolitisch bleibt von dieser Partei nicht viel zu erwarten.
Verena Kern von den Klimareportern hat aber Hoffnung, dass sich das ändern könnte. Warum, beschreibt sie im hier gepiqden, lesenswerten Kommentar. Dessen zentrales Argument: Laschet ist ein Machtpolitiker. Und deren Haltung kann sich ändern –
je nachdem, wie die gesellschaftliche Großwetterlage sich entwickelt, wie viel und wie stark und von wem mehr Klimaschutz gefordert wird.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Bevor im Herbst die Bundestagswahl stattfindet, stehen Landtagswahlen an, beispielsweise in Baden-Württemberg. Dort regiert derzeit mit Winfried Kretschmann ein Grüner, derzeit liegen CDU und Grüne in den Umfragen gleichauf. Wenn das Klima nun aber bei der Wahl in Baden-Württemberg eine große Rolle spielte, wenn es die Wahlentscheidung vieler Menschen beeinflusste, dann wäre das ein Zeichen an alle Parteien: Sie müssten Klima- und Umweltthemen künftig mehr Bedeutung einräumen.
Insofern haben es nicht nur 1.001 CDU-Delegierte in der Hand, wie sich die Partei künftig ausrichten wird, sondern auch viele Millionen Wähler:innen.
Quelle: Verena Kern, Klimareporter.de Bild: Raimond Spekking ... www.klimareporter.de
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