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Wie transparent machen unsere Parteien ihre Geldspenden?
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Ich wusste auch nicht, dass die meisten Spenden an Parteien auf der kommunalen Ebene eingesammelt werden und nicht im Bund oder auf Länderebene.
Aber wo genau wie viel Geld eingesammelt wird, darüber gibt es bisher kaum Daten. Dabei ist das natürlich schon interessant, vor allem, z.B. wenn eine höchst umstrittene Baugenehmigung erteilt wird.
correctiv hat versucht, hier die Datenlage zu verbessern und einfach bei den Parteien angefragt.
Die Auskunftsquote der Kreisverbände pro Partei sind nicht überraschend. Auskunftsfreudig waren die Grünen (100%), gemauert haben die Unionsparteien (0%).
Schade, dass gerade die Regierungspartei (auch ja sehr oft auf kommunaler Ebene) null Interesse daran zeigt, Politik transparenter zu machen und damit für mehr Vertrauen in die Politik zu werben.
Da hilft eigentlich nur der Aufstand der Wähler.
(Das hat ja schon mal auf Bundesebene ganz gut geklappt als damals die Eigentümer der Mövenpick-Hotels mehr als eine Million € an die FDP gespendet hat und dann die sehr verdächtige Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen beschlossen wurde. Nach der nächsten Bundestagswahl saß dann die FDP nicht mehr im Bundestag.)
Quelle: Jonas Halbe correctiv.org
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