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Wie im Kalten Krieg – das Ausweisen von Diplomaten
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Ost gegen West: Der Konflikt spitzt sich zu. Mehr als hundert russische Diplomaten sind bereits aus über 20 Ländern ausgewiesen worden. Der Westen hat zum Schlag gegen Russland ausgeholt. Auch Deutschland erklärte vier russische Geheimdienstmitarbeiter zu unerwünschten Personen. Sie müssen die Bundesrepublik verlassen, teilte das Außenministerium mit. Der neue Außenminister, Heiko Maas, sagte, die Maßnahme sei „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump, um den Konflikt mit Russland zu besprechen. Anlass für die diplomatische Krise ist der Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England. Die Regierung in London beschuldigt Russland, hinter der Tat zu stecken. Sie sieht Putin als Drahtzieher hinter der Aktion. Der Kreml weist allerdings jede Verantwortung zurück.
Die Bundesregierung hat den vier russischen Botschaftsmitarbeitern, die als Agenten für die Geheimdienste arbeiten sollen, sieben Tage Zeit gegeben, um Deutschland zu verlassen. Auch ihre Familien müssen ebenfalls ausreisen.
Für das Ausweisen von Diplomaten gibt es klare Regeln. Das „Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen“ von 1961 sieht vor, dass ein Staat einem anderen mitteilen kann, dass ein Diplomat eine persona non grata ist. Fast alle Länder weltweit haben das Abkommen unterschrieben, das die Immunität von Diplomaten festschreibt: Sie dürfen nicht festgenommen oder verhaftet werden, nicht einmal Bußgelder für Verkehrsdelikte werden gegen sie verhängt. 190 Staaten haben das "Wiener Abkommen" ratifiziert. Im "Kalten Krieg" sorgte es dafür, dass Westen und Osten nie den diplomatischen Kontakt ganz abrissen ließen.
Wie Russland auf das Ausweisen von Botschaftsmitarbeitern reagieren wird, ist noch offen. Vermutlich müssen aber bald auch Angehörige der deutschen Botschaft in Moskau ihre Koffer packen.
Quelle: FAZ Bild: AP faz.net
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Russland wird zwar immer autoritärer, aber hier bleibt es nur ein mutmasslicher Täter.
Es bleiben Fragen über Fragen. Wie kann man einer britischen Regierung glauben, in der die Regierungschefin ein Wendehals ist und der Außenminister ein notorischer Lügner ist?