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Verfassungsgerichtspräsident a.D.: Zerbröckeln des Rechtsstaats
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Mein Name ist Stephan Giering aus Berlin. Ich wurde 1973 in Deutschland auf dem Gebiet der damaligen DDR geboren. Als 16 jähriger Teenager (OMG ist das schon lange her...) bin ich im Jahr 1989 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling mutterseelenallein noch vor dem Fall der Berliner Mauer in den größeren Teil des deutschen Staatsgebietes, die Bundesrepublik Deutschland, geflüchtet. Meine Flucht in "den goldenen Westen" war ein echtes Abenteuer mit vielen verschiedenen Emotionen. Später wurde ich von einer deutschen Dienststelle gemäß dem VwRehaG verwaltungsrechtlich rehabilitiert, weil -so beschied es mir eine deutsche Dienststelle "eine hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle...mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar ist und die Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken." Dabei habe ich doch immer nur danach getrachtet, Schaden vom deutschen Staatswesen abzuwenden, damit mein deutsches Vaterland im Glanze dieses Glückes blühen kann. Im Laufe der Zeit wurde mir klar, ich bin echt behindert. Das hat sogar eine andere deutsche Dienststelle so gesehen und mir einen Spezialausweis nur für Behinderte gegeben. Den zeige ich aber nur selten vor, weil ich es nicht mag, behindert zu werden. Das empfinde ich stigmatisierend und verletzend. Es muss doch auch niemand z.B. bei einer Fahrscheinkontrolle wissen, was die andere Person im Bus für einen sozialen Status hat oder welcher Friseur ihr die Haare schön macht. Wie behindert wäre das denn, oder? However, mein persönlicher Wunsch ist es deshalb heute, als ein deutscher Mensch mit Behinderungen weiterleben zu dürfen um im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention (international anerkanntes allgemeines Völkerrecht, 182 Signatarstaaten weltweit) dem Lebensrecht insbesondere der jungen Menschen Europas schreibend dienlich sein zu dürfen, soweit ich es im Lichte unseres Grundgesetzes darf. Vorher habe ich ganz viele Workshops gemacht, um junge Menschen für den deutschen Rechtsstaat und seine Demokratie zu begeistern, bis ich es aus gesundheitlichen Gründen sein lassen musste. Ohne den Kontakt zu jüngeren Menschen habe ich Angst, ein alter grauhaariger Mann zu werden, der nur rummeckert und auf die Jugend von heute schimpft. Da ich so nicht sein möchte, weil es echt uncool wäre, ist bis heute das "Sesamstraßen-Prinzip" mein Motto geblieben: "Wieso? Weshalb? Warum? - Wer nicht fragt, bleibt dumm." Und so schreite ich immer nur für heute der lichten Zukunft entgegen und versuche, etwas kreatives zu schreiben. Falls es einem anderen Menschen dienlich sein sollte, würde ich mich freuen. Denn ich will nicht umsonst gelebt haben und kann schon jetzt sagen: es hat sich echt gelohnt, mal auf den blauen Planeten vorbeizuschauen. So Gott will, verweile ich noch ein Weilchen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisiert die deutsche Regierung öffentlich, dass sie zunehmend den Rechtsstaat umgehe. Das führe zu einer Radikalisierung. Wenn einer der Top-Juristen unseres Landes und ehem. Präsident des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht so deutliche Worte öffentlich ausspricht, hat unsere pluralistische Gesellschaft ein Recht auf diese wichtige Information. Denn unsere Bundesrepublik Deutschland hat sich nach den Schrecken und Gräueln der deutschen Nazi-Unrechtsdiktatur die beste Verfassung gegeben, die es je in Deutschland gab. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu bewahren und die Grundrechte -also auch die Pressefreiheit-gegen jedweden Übergriff zu schützen, geht alle Menschen in Deutschland etwas an.
Quelle: VRM GmbH & Co. KG Artikel kostenpflichtig www.wiesbadener-kurier.de
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