Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen will die Entscheidung über die EU-Agrarpolitik im Schweinsgalopp durch das Europaparlament peitschen. Ganz kurzfristig wurde heute eine Abstimmung vorgezogen, die für den künftigen Natur- und Klimaschutz Europas immens wichtig ist.

Anders als geplant soll das Europäische Parlament nach dem Willen seines Präsidenten Parlamentspräsident David Sassol den Beratungsprozess abkürzen und schon heute Abend über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Es geht um wichtige Weichenstellungen für die nächsten sieben Jahre, und nicht zuletzt darum wie Agrarhilfen in der Höhe von rund 60 Milliarden Euro verteilt werden.

RiffReporter Thomas Krumenacker hat zu diesen extrem ungewöhnlichen Vorgängen ein Interview mit NABU-Experte Konstantin Kreiser geführt.

Im Prinzip verhindert er [Sassoli ] damit, dass über viele der Alternativvorschläge, die aus anderen Parteien kommen, überhaupt noch abgestimmt wird. Es gibt jetzt nicht mal mehr die Zeit, die vielen Änderungsanträge für die Abgeordneten überhaupt nur zu übersetzen und zu sortieren. Das ist eine demokratisch höchst problematische Sache. Das habe ich so noch nicht erlebt, obwohl ich die EU- Prozesse seit langem verfolge.

Was ist aus Sicht des Experten besonders problematisch?

Zum Beispiel, dass die Auflage an landwirtschaftliche Betriebe, künftig einen Teil ihrer Betriebsfläche in Form von nichtproduktiven Flächenanteilen der Natur zu überlassen, im Prinzip gekippt werden soll. Konkret heißt das: Raum für Hecken, Blühstreifen, Brachen und damit für Insekten und Vögel. Nach dem Vorschlag sollen auf diesen Flächen auch künftig Zwischenfrüchte angebaut werden können. Das erwiesenermaßen unwirksame Greening soll weiter mit hohen Summen gefördert werden. Zudem soll die Fläche für die Natur auf fünf Prozent der Fläche verringert werden. Damit wären wir keinen Schritt weiter. Denn die Wissenschaft ist sich aber einig, dass wir mindestens zehn Prozent brauchen.

Der Vorgang ist erschütternd, denn nur wenige Tage zuvor hatte die EU ihr bisheriges Scheitern beim Biodiversitätsschutz einräumen müssen. Der Natur in Europa geht es schlecht, in weiten Teilen sogar sehr schlecht. Auch in den letzten sechs Jahren ist es wieder nicht gelungen, den anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt - von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen - zu stoppen. Besonders dramatisch setzt sich der Niedergang europaweit in der Agrarlandschaft fort. Das waren die Kernergebnisse zweier „Berichte zur Lage der Natur in Europa“, die Europäische Kommission und Europäische Umweltagentur EEA vorgelegt haben. (Hintergrundtext hier.)

Im Angesicht dieser Erkenntnisse wäre ein Neustart der EU-Agrarpolitik dringend nötig. Ist nun die Biodiversitätsstrategie schon gescheitert, bevor sie richtig auf den Weg gebracht wurde? Dazu meint Konstatin Kreiser:

Sie ist sicher maßgeblich geschwächt, weil sie selbst ein großes Kapitel zur Landwirtschaft beinhaltet. Geschwächt sind aber vor allem auch die Landwirtschaft selbst und viele Betriebe. Denn klar ist: Das EU-Naturschutzrecht besteht weiterhin. Wir werden jetzt wahrscheinlich verstärkt Urteile des Europäischen Gerichtshofs erleben, zum Beispiel zum Grünlandverlust - ähnlich wie wir es schon beim Düngerecht hatten. Die Vorgaben werden also kommen. Aber der Unterschied zu einem fairen Kompromiss im Rahmen der GAP-Verhandlungen ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit dem, was sich abzeichnet, dann nicht die ausreichende Unterstützung aus den Fördertöpfen der GAP erhalten, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Auflagen steigen, aber durch die GAP werden die Betriebe eher Gegenwind als Rückenwind bekommen. So nutzt die Agrarpolitik nicht der Natur und nicht den Landwirten.