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Skrupelloser Verteidiger – welche Rolle spielt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre?

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsFreitag, 27.09.2019

Jahrzehntelang galt er als Saubermann New Yorks. Als Staatsanwalt trat Rudy Giuliani als Mafia-Jäger auf. Als Bürgermeister von New York City war sein Anliegen, die Straßen der Stadt sicherer und ansehnlicher zu machen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 machte er der Nation neuen Mut und wurde so noch populärer. Die TV-Moderatorin Oprah Winfrey kürte ihn zu "Amerikas Bürgermeister" und das Time-Magazin zum "Mann des Jahres". Als er Ende 2001 sein Amt verließ, war er einer der angesehensten und beliebtesten Bürgermeister, die New York jemals hatte.

"Heute ist er Trumps Wachhund, sein Fixer, sein Aufräumer. Der Mann, der als persönlicher Anwalt des US-Präsidenten für Trump den Dreck aus dem Weg räumt", schreibt Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung. "Und jetzt kurz davor ist, den letzten Rest an Reputation zu verlieren, die er sich über Jahre erarbeitet hat. Manche sagen, er stehe gerade mit einem Bein im Gefängnis."

Sein Name taucht in der Ukraine-Affäre immer wieder auf. Wenn das Impeachment kommt, die Amtsenthebung – oder immerhin der Versuch, Trump aus dem Weißen Haus zu treiben, dann dürfte Giulianis Rolle genau aufgearbeitet werden. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat formal Voruntersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf der Demokraten lautet: Trump habe den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Vermutlich, um gegen Biden, den vielleicht härtesten Konkurrenten, im Wahlkampf etwas Belastendes in der Hand zu haben.

Das Weiße Haus hat eine Mitschrift des Gesprächs veröffentlicht. Auch die Beschwerde eines Whistleblowers über den Inhalt des Telefonats, der auf den Skandal hingewiesen hatte, musste das Weiße Haus freigeben. 

"In beiden Dokumenten taucht eine Person immer wieder als zentrale Figur auf: Rudy Giuliani", schreibt Denkler. "Selenskij bringt seinen Namen in dem Telefonat mit Trump zuerst auf. Er hoffe, dass es Giuliani "bald möglich ist, in die Ukraine zu reisen", sagt er da. Trump geht etwas später darauf ein: "Wenn Sie mit ihm reden könnten, das wäre großartig."

Diese Passagen könnten Giuliani zum Problem werden. Seine Gegner werfen ihm vor, dass er sich ohne Prokura in hoheitliche Angelegenheiten eingemischt habe. Schließlich seien Verhandlungen mit ausländischen Regierungen Aufgabe des Außenministeriums und auf keinen Fall die Angelegenheit einer Zivilperson – auch nicht, wenn es sich dabei um den persönlichen Anwalt des US-Präsidenten handelt.

Skrupelloser Verteidiger – welche Rolle spielt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre?

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