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Seehofers Regierungserklärung: AfD-Kopie, an den Sorgen vorbei oder den Zusammenhalt stärkend?

Paulina Fröhlich
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
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Paulina FröhlichFreitag, 23.03.2018
Heute hielt H. Seehofer seine Regierungserklärung im Bundestag. Traditionell folgt darauf eine Aussprache mit Fragen der anderen Parteien.

Der Bundestag scheint eins über das innenpolitische Ziel zu sein: Der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Es herrscht jedoch eine große Uneinigkeit darüber, wie das zu erreichen ist und wie die Prioritäten zu setzen sind. 

Seehofers Plan:
  • für Sicherheit sorgen, ohne Sicherheit versprechen zu können
  • eine gesteuerte und begrenzte Migration
  • gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen
  • ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland
  • ausreichend Wohnraum und bezahlbare Mieten
„Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz“, sagte Seehofer. Dasselbe gelte auch „bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen“, bekräftigte der Innenminister in seiner Rede.

Kritik der anderen Parteien:

  • Die AfD spricht von "Etikettenschwindel", behauptet also kopiert zu werden, ohne jedoch den Kern zutreffen: Obergrenze! Außerdem sei der Islam „nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit“.
  • Die SPD kritisiert mangelnden Europa-Fokus, Sicherheit sei nur durch "mehr Europa" zu schaffen.
  • Der FDP fehlte das Thema Digitalisierung & Datenschutz, außerdem sei der Islam-Satz Seehofers "beste Propaganda für den IS."
  • DIE LINKE betonte, Seehofer würde die "tatsächlichen Probleme der Menschen" mit seinem Plan verfehlen und mit Blick auf die Bayern-Wahl sich als "Hardliner" geben.
  • Die Grünen unterstrichen, dass Seehofer primär gesellschaftliche Zwietracht säe, "während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet würden" und zur Erreichung des Ziels Folgendes betonen sollte: „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“.

"Null-Toleranz" und "Tempo machen" sind so neue Sprüche aus dem Innenministerium. Konkrete Maßnahmen für politische Bildung, Integration und Bürokratieabbau fehlten gänzlich.


Seehofers Regierungserklärung: AfD-Kopie, an den Sorgen vorbei oder den Zusammenhalt stärkend?

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