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Olaf Scholz erklärt seine Flüchtlingspolitik
Initiatorin und Vorsitzende von Publixphere e.V.
Initiatorin und Vorsitzende von Publixphere e.V. Studierte Staatswissenschaftlerin, dann Doktorarbeit über Kultur, nationale Identitäten und Demokratie in der EU. 2014-15 Fellow am Berkman Center for Internet & Society at Harvard University, 2015-17 Affiliate. 2012-14 Koordinatorin des Global Network of Internet & Society Research Centers (networkofcenters.net). Inzwischen wieder auf dem Europa-Trip. Wohnhaft in Hamburg.
In diesem Debattenbeitrag erklärt unser Bürgermeister Olaf Scholz die Hamburger Flüchtlingspolitik. Behutsam nähert er sich den Argumenten der Bürger, die sich mit Initiativen gegen konkrete Bauvorhaben der Regierung wenden.
Zunächst gibt er uns ein bisschen Hintergrund: Heute betreibt Hamburg fast 40 Erstaufnahme-Unterkünfte mit ca. 20.000 Plätzen - 2011 reichten noch 400. Zum Jahresende 2015 wurden knapp 35.000 der 39.000 Betten in öffentlichen Unterbringungen für Flüchtlinge benötigt, davon wiederum sind ein Fünftel Notunterkünfte. Ob wir wollen oder nicht: Bis Ende des Jahres müssen 40.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Alternative wäre zu riskieren, dass im Dezember mehr als 10.000 Flüchtlinge obdachlos sind.
Dann antwortet Scholz der Reihe nach auf die Argumente seiner Kritiker: Warum die Menschen nicht einfach proportional über die Stadt verteilen? Weil es nicht überall geeignete Baugrundstücke gibt und weil das Hamburger Baurecht kompliziert ist. Warum nicht in Hotels unterbringen? Weil es in der Touristenmetropole Hamburg nur ein Kontingent von 700 Betten gibt, die nicht für den Tourismus benötigt werden. Kleingartenlauben? Nicht geeignet. (Kleingartenlauben?!) Unterkünfte auf dem Wasser? Nur ein einziger (!) Liegeplatz verfügbar. Leer stehende Bürogebäude? Die geeigneten werden schon genutzt. Freier Wohnungsmarkt? Erschöpft, auch ohne Flüchtlinge. Können andere Bundesländer helfen? Tun sie bereits, aber an der grundsätzlichen Situation ändert das nichts.
Ich fand den Artikel sehr aufschlussreich. Nächste Woche antwortet übrigens der Sprecher der Bürgerinitiativen gegen große Unterkünfte. Bis dahin hat Scholz das letzte Wort:
“Ich bin zuversichtlich: Wenn wir mit Augenmaß, Dialogbereitschaft und konstruktivem Engagement an die Sache herangehen, können wir es schaffen.“
Quelle: Olaf Scholz zeit.de
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Wenn Olaf Scholz theoretisch bleibt, klingt immer alles ungeheuer menschlich, klug und praktikabel. Mal sehen, ob die Praxis da mithält, aber seine Sicht auf die Dinge ist schon mal auf sozialdemokratischem Kurs, was für einen Sozialdemokraten ja schon mal was ist...