Die feministische Kritik hat auch die Außenpolitik erfasst, formulierte die Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2019 treffend. In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, im Sinn einer feministischen Außenpolitik die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und gesellschaftliche Diversität zu fördern. Das Auswärtige Amt schreibt dazu:

Deutschland wird sich künftig noch gezielter für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen – beispielsweise durch Projekte zum Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt, für die Bildung von Mädchen und jungen Frauen und für die Förderung von Unternehmerinnen. Die Bundesregierung wird die Gleichstellung der Geschlechter noch stärker als bisher in ihre Arbeit einbeziehen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass Frauen in all ihrer Diversität bei Verhandlungen, Projektplanungen, Konferenzen und Konsultationen repräsentiert sind. Ihre feministische Außenpolitik versteht sie intersektional, das heißt, sie berücksichtigt die Verschränkung von und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Benachteiligungen.

Amrita Narlikar, Präsidentin des GIGA-Instituts Hamburg, hat sich kritisch mit dem Konzept auseinandergesetzt. Ihre Argumente erscheinen mir ziemlich logisch, und ich bin gespannt, ob die Bundesregierung sie berücksichtigen wird. So viel will fairerweise nämlich vorweggesagt sein: Das Auswärtige Amt hat Narlikars Expertise angefragt. Die Bereitschaft zur Weiterentwicklung scheint es also zu geben.

Narlikar stellt die Frage, warum die Trennlinie eigentlich bei Mann/Frau gezogen wird. Wenn feministische Außenpolitik benachteiligte Gruppen besonders berücksichtigen will, warum dann nicht entlang von Klassifikationen wie Ethnie, Alter, sexueller Orientierung oder Klasse? Ethnische Diversität ist im deutschen Raum beispielsweise kaum gegeben, wenn es um Führungspositionen geht. Nur eines von achtzehn sozialwissenschaftlichen Instituten der Leibniz-Gemeinschaft wird von einer nicht-weißen Person geleitet. Ähnlich sieht es bei deutschen Think Tanks aus.

Deutsche Außenpolitik braucht dringend frische Impulse von Menschen unterschiedlicher Hintergründe, findet Narlikar. Dabei gehe es nicht um politische Korrektheit, sondern um Voraussetzungen für professionelle Arbeit. Beispiel Ukraine: Ein komplexeres Verständnis des Globalen Südens (und entsprechend vitalere Beziehungen) seien nötig, um eine gemeinsame Antwort auf Russlands Angriffskrieg zu finden.

Die offizielle Antwort der Bundesregierung ist die sogenannte „3R-D“-Formel: Feministische Außenpolitik ziele ab auf die Förderung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen. Und Diversität! Allerdings meint Narlikar, genüge der offizielle Slogan „Feministische Außenpolitik“ bereits, um andere marginalisierte Gruppen weiter zu marginalisieren.

Ich habe Narlikar gefragt, warum gerade Feminismus als Schlagwort Einzug gehalten hat. Sie meint, das liege an der der Akzeptanz von Feminismus in der Kernwählerschaft, und weil der Begriff mit wenig Risiken einhergehe. Dabei komme es allerdings zu Pfadabhängigkeiten. Will heißen: Je stärker das Konzept von feministischer Außenpolitik sich etabliert, desto mehr werden andere Stimmen exkludiert. Außerdem habe ich gefragt, ob es zu provokativ sei, feministische Außenpolitik als potenziell elitäres Konzept zu bezeichnen. Das müsse man sich genauer anschauen, aber es könne etwas dran sein.

Was also tun? Eine Namensänderung wäre ein erster wichtiger Schritt, meint Narlikar. „Inklusive Außenpolitik“ wäre eine Überlegung wert. Zentral sei aber, diversen Stimmen Gehör zu schenken und sie ernsthaft in Politikgestaltung zu berücksichtigen. Auch wenn das, was man hört, dem Mainstream der Berlin-Bubble widerspreche.

Darüber hinaus sollte die anthropozentrische Ausrichtung von feministischer Außenpolitik überdacht werden. Wer es mit Inklusivität ernst meint, sollte an alle und alles denken, das Teil unserer Existenz ist, aber kein Gehör findet. Dazu gehören auch die Natur und Tiere. Ethischer Wert und ‚handfester‘ Zweck gehen dabei immer Hand in Hand. So lasse sich beispielsweise die Gefahr von Zoonosen wie Covid-19 reduzieren, wenn gegen Massentierhaltung und Tiermärkte vorgegangen würde.

Besonders wertvoll erscheint mir Narlikars Kritik, weil sie konstruktiv aufzeigt, wie vermeintlich ‚moralische‘ Themen letztlich höchst relevant für vermeintlich ‚nüchterne‘ Themen wie Sicherheit und Diplomatie sind.