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Internationaler Strafgerichtshof: Anklage gegen Netanjahu richtig?
Autor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Zeit und Geschichte
Seit der ersten Stunde als Kurator bei Forum dabei: Dirk Liesemer arbeitet als Journalist für Magazine wie mare und G/Geschichte. Er hat Politik, Philosophie und Öffentliches Recht studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, immer mal wieder in Redaktionen gearbeitet und ehrenamtlich eine Reihe von Recherchereisen mitorganisiert und begleitet. Bisher fünf Bücher, darunter "Café Größenwahn" (2023), ein Ausflug zu den großen Kaffeehausliteraten des Fin de Siècle. Foto: Andreas Unger
Noch ist der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht angeklagt, geschweige denn als Kriegsverbrecher verurteilt. Bislang hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, nur einen Haftbefehl beantragt, aber schon das entfaltet weltweit reichlich Schockwellen – allerdings wohl noch mehr Zustimmung.
Auch hierzulande ist die Meinung keineswegs einhellig. Viel Schweigen, eher wenig lautstarker Protest, dafür aber allen voran von dem mächtigen Sozialdemokraten Michael Roth. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag reagierte gegenüber dem Tagesspiegel empört und sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr", was wohl heißt, dass mit Netanjahu eine unschuldige Person vor Gericht gezerrt werden soll. Zugleich säte er damit Zweifel am Internationalen Strafgerichtshof, obwohl Deutschland seit Langem zu dessen größten Befürwortern zählt.
Wie also ist der Haftbefehl zu bewerten? Dazu empfehle ich weniger den Bericht im Tagesspiegel, als dieses einstündige Gespräch im Deutschlandfunk. Es ist gut, dass man kein Pro und Contra gemacht hat, man hätte dann auch wieder Volker Beck einladen müssen, sondern dass man das Thema versachlicht: mit dem Diplomaten Benjamin Dürr, der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, und Klaus Rackwitz, einem Experten für Internationales Völkerstrafrecht. Hier nur so viel: Sie sehen die Sache deutlich anders als Roth und betonen das Völkerrecht sowie dessen notwendige Fortentwicklung.
Quelle: Moderation: Birgit Kolkmann Bild: imago/Sascha Stei... www.deutschlandfunkkultur.de
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Interessant und ausgewogen ….. Danke
Danke den Hinweis. In der Tat muss Recht auch dann Recht bleiben, wenn es politisch ungemütlich wird und Politiker in die Nähe ihrer intellektuellen Grenzen gelangen, weil sie Widerspüche nicht aushalten können.