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Impfstoffe retten Leben – aber Patente töten
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Studium der Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Paris, Promotion in Frankfurt am Main. Er lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Siegen und lebt als freier Autor und Dozent in München. Radiobeiträge für Bayerischer Rundfunk, Deutschlandfunk und Südwestrundfunk, Artikel unter anderem für Blätter für deutsche und internationale Politik, Der Freitag, Jungle World, Telepolis.
Jüngste Buchveröffentlichungen: Richtig falsch. Es gibt ein richtiges Leben im falschen (2019); Kulturarbeit. Progressive Desillusionierung und professionelle Amateure (2022)
Das aktuelle Rennen um Covid-19-Impfstoffe hat nicht nur eine große gesundheitliche Bedeutung. Sie ist auch politisch und politökonomisch hoch brisant. Kommt doch im aktuellen Kontext des geplanten weltweiten Impfens gegen die Infektion der politischen Frage der gesellschaftlichen Bereitstellung von Medikamenten und Impfstoffen eine herausragende Bedeutung zu.
In der Pandemie explodiert die seit Jahrzehnten schwelende Frage nach der Macht der Pharmaindustrie im Allgemeinen und dem Patentschutz im Besonderen. Der Artikel aus der Wochenzeitung Jungle World veranschaulicht die Dramatik dieses Problems. Die Leserin dieses Artikels kann sich mit etwas Phantasie vorstellen, dass die privatkapitalistische Herstellung und Bereitstellung von Medikamenten und Impfstoffen in dieser Pandemie an ihrer Grenzen stößt. Denn die Patente sichern den Konzernen auf Jahrzehnte hinaus Gewinnmargen in einem Ausmaß, das dazu führt, dass die Impfstoffe für die reichen Länder zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten führen und für die armen Länder nicht bezahlbar sein werden.
"»Patente töten« – unter diesem Titel veröffentlichten Organisationen wie zum Beispiel Medico international, die der Pharmaindustrie kritisch gegenüberstehen, einen Aufruf anlässlich der Debatte über den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen."
Die Frage ist also: Sollten nicht Medikamente und Impfstoffe öffentliche Güter sein?
Prinzipiell hat jeder Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht, in einer Notlage wie der Covid-19-Pandemie Hersteller zum Verzicht auf Patente zu zwingen und ohne deren Einwilligung Medizinprodukte in notwendiger Stückzahl herzustellen. Wegen des hohen Drucks der Pharmafirmen und der sie protegierenden Staaten in Westeuropa und Nordamerika wird dieses Recht jedoch nicht ausgeübt.
Die öffentlichen Debatten der nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob dies so bleibt. Sie werden zeigen, ob es den Staaten gelingt, das Gemeinwohl gegen die Macht der Pharmaindustrie durchzusetzen. Sie werden zeigen, ob der prinzipielle antikapitalistische Verdacht, den Publikationsorgane wie die Jungle World hegen, begründet oder unbegründet ist. Und sie werden zeigen, ob es über die aktuelle Pandemie hinaus vielleicht zu einer gesundheitspolitischen Grundsatzdebatte über die beste und effizienteste Form der Erforschung, Herstellung und Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen kommt.
"In dem eingangs erwähnten Aufruf »Patente töten« heißt es dazu, das Patentsystem sorge dafür, »auch jene Medikamente hochpreisig« zu halten, »deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert«. Dies sei eine »folgenschwere Form der Privatisierung«. Diese verschleiere zudem, dass die öffentliche Finanzierung der Forschung und Entwicklung »volkswirtschaftlich günstiger wäre als ihre Refinanzierung über Patente und hohe Preise«."
Quelle: Stefan Wirth / Jungle World jungle.world
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Hinzu kommt, dass sehr große Teile der Forschung öffentlich finanziert sind. Die Pharmaindustrie nimmt öffentliche Forschung, ändert diese leicht ab und holt sich dann ein Patent was ihr für 20 Jahre ein Monopol garantiert.
Oder im Fall von Covid-19 holt sie sich von vorneherein eine öffentliche Finanzierung - Stichwort Geberkonferenz, wo mehrere Milliarden für die Forschung bezahlt wurden.