2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit ist sie ein Bundesgesetz. Bei einer ersten Länderprüfung zur Umsetzung der Konvention durch die UN in 2015 wurde die Bundesregierung bereits seitens der UN gerügt, weil sie seit In-Kraft-Treten der Konvention viel zu wenig für die Umsetzung getan hat. Anfang Oktober 2023 wurde ein zweiter Länderprüfbericht der UN veröffentlicht, in dem die Bundesrepublik erneut massive für die mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert wurde (dazu hier der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das bei den Vereinten Nationen akkreditiert und bei dem die Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angesiedelt ist).

2021 wurde ein Bericht des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention angenommen, den die grüne MdEP Katrin Langensiepen als Berichterstatterin verantwortlich war, der nicht zuletzt auf die mangelnde Umsetzung der Konvention durch EU-Mitgliedsländer wie Deutschland zielte.

Die Tatenlosigkeit und manchmal auch Widerständigkeit bei der Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist nicht zufällig. Daher empfehle ich an dieser Stelle die Rezension Regina Schidel zu dem Buch „Euge­nische ­Phantasmen. Eine deutsche Geschichte“ von US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog.

Schidel gibt einen guten ersten Einblick in den Band von Dagmar Herzog, den die Autorin als eine Geistesgeschichte der geistigen Beeinträchtigung versteht. Der Band zeichnet die Debatten nach, die über den Wert behinderten Lebens in den letzten 150 Jahren geführt wurden.

Die Rezensentin stellt heraus, dass der Band deutlich macht, dass das Euthanasie-Projekt der Nazis (auch als Aktion T 4 bekannt) keine „Erfindung“ der Nazis war, sondern dass die Nazis umgesetzt haben, was in jahrzehntelangen Diskussionen seit dem 19. Jahrhundert verhandelt wurde und tief in der deutschen Gesellschaft verankert war.

Neu für mich war, dass die Aktion T 4 der Nazis (mehr dazu hier und hier) – also die massenhafte Ermordung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die am 18. August 1939 begann – zugleich ein Textlauf für die Wirksamkeit des Gases Zyklon B war, das dann kurze Zeit später zur millionenfachen Ermordung jüdischer Menschen benutzt wurde.

So macht schon die Rezension des Bandes deutlich, welche Rolle die jahrzehntelangen Debatten über Eugenik und Euthanasie in Deutschland für die Aktion T 4 und auch für die Shoa spielten und welche Auswirkungen diese Debatten bis heute im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und dem Thema Inklusion haben – siehe die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, bei Deutschland eines der Schlusslichter auf globaler Ebene bildet.

Auch auf die Rolle der Kirchen in diesem Kontext geht die Rezensentin ein: „Herzog räumt hier auch auf mit einem langlebigen Mythos, dem zufolge die Kirchen durch ihren Widerstand zur Beendigung der „Euthanasie“ beigetragen hätten. Sie zeigt stattdessen auf, dass Theologen eifrig an einer Rechtfertigung der Eugenik mitwirkten und sich vor allem Vertreter der protestantischen Kirche und deren karitativer Institutionen komplizenhaft bei Zwangssterilisationen und Tötungen verhielten.“

Das Thema des Bandes, das betont Regina Schidel gleich zu Beginn ihrer Rezension, ist bedrückend, die Lektüre „stellen­weise nahezu un­erträglich“. Angesichts des Erstarkens der AfD und ihres explizit inklusionsfeindlichen Programms, dass an die alten Debatten über Eugenik und Euthanasie in neuem Gewand anknüpft, ist eine Auseinandersetzung mit diesem Thema jedoch dringend geboten.