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Drittes Entlastungspaket: Wer hat, bekommt mehr
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Insgesamt 65 Milliarden Euro soll das neue Entlastungspaket umfassen, das die Bundesregierung gerade angekündigt hat. Viel Geld, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise im laufenden und kommenden Jahr abzufedern.
Wie wird das Geld verteilt? Werden wirklich diejenigen besonders unterstützt, die Hilfe am nötigsten haben?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die Zahlen angeschaut, das Ergebnis findet sich in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (und für Abonnenten auch auf ZEIT ONLINE).
Die DIW-Experten unterscheiden dabei zwischen Single-, Alleinerziehenden- und Familienhaushalten sowie zwischen fünf unterschiedlichen Einkommensgruppen, von Gering- zu Spitzenverdienenden. Sie berücksichtigen alle Bestandteile des Hilfspakets, die sich direkt quantifizieren lassen. Die geplante Strompreise und der Gasdeckel wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Ihre Wirkungen sind noch zu unklar.
Betrachtet werden Arbeitnehmerhaushalte, nicht jedoch die Empfänger von Transferleistungen, also Menschen, die Grundsicherung oder Wohngeld bekommen. Für diese Gruppen übernimmt der Staat die Heizkosten ohnehin komplett oder teilweise.
Die Berechnungen zeigen: Es fließt Geld an viele Menschen, und zwar nicht wenig Geld.
Laut DIW gleichen die Hilfen die gestiegenen Gaskosten zu einem großen Teil aus. Je weiter der Gaspreis steigt, desto mehr müssen die Haushalte allerdings selbst stemmen. In einem Beispiel:
Bei einer Verdreifachung der Gaspreise steigen die Mehrbelastungen auf 2670 Euro. Die Familie müsste 809 Euro selbst zahlen. Das ist schon ein deutlich härterer Einschnitt in das Haushaltsbudget. Bei einer Vervierfachung stiege der Eigenanteil auf 1513 Euro.
Die Familie im Beispiel gehört zu den Geringverdienern. Aber auch Gutverdienende erhalten einen erheblichen Anteil der gestiegenen Kosten vom Staat zurück.
In absoluten Zahlen: Familien erhalten besonders viel, Spitzenverdiener mit Familien am meisten.
Eine Ursache für dieses Phänomen: die Mechanik des deutschen Steuersystems. Menschen mit mehr Geld zahlen meist auch mehr Steuern auf ihr Einkommen als Menschen mit wenig Geld. Das aber bedeutet: Wenn jetzt die Steuern gesenkt werden, dann entlastet das umgekehrt auch die Gutverdiener stärker als die Geringverdiener.
Ist das gerecht – und überhaupt notwendig?
Für Stefan Bach, Finanzexperte des DIW, ist das der Schwachpunkt des Pakets: Es hilft auch denjenigen, die eigentlich ganz gut ohne den Staat zurechtkommen würden.
Quelle: Marcus Gatzke, Mark Schieritz, Paul Blickle, Rina Wahls Artikel kostenpflichtig www.zeit.de
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