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Drei Gründe gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Am 4.3. stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Auf der Homepage der "No Billag" Kampagne ist ein gierig-boshaft blickender Fernseher zu sehen, der einem weinenden Mann Geld aus der Tasche reißt. "Zwangsgebühren abschaffen!" flackert es über den Bildschirm. Populism at it's best.
Der Gastkommentar aus der NZZ beginnt gelassen das Hauptargument der Campaigner zu relativieren.
Der Staat soll die Bildung politischer Meinungen seiner BürgerInnen nicht unterstützen. Denn es sei die größte Aufgabe vom Staat, die Freiheit des Einzelnen von jeglichen Eingriffen zu schützen.
Die Autoren erinnern hier an "die Freiheit von und die Freiheit zu" nach Isaiah Berlin:
Zu den wichtigsten Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie gehört die Freiheit, sich eine eigene politische Meinung zu bilden.
Diese war immer schon anfällig für Indoktrination. Häufig haben autoritäre Herrscher deshalb das Mediensystem diszipliniert. Ist das nicht der perfekte Grund, das Machtmonopol "öffentlich-rechtliche" abzuschaffen?
Nein, sagen die Autoren und liefern drei Gründe:
1. die SRG ist keine staatliche Institution, sondern ein privatrechtlicher Verein (keine Steuergelder, sondern Gebühren, untersteht keinem Ministerium, Verschiebung der Begründungslogik für SRG: früher Finanzierung teurer Infrastruktur, heute Qualitätsjournalismus).
2. Haupteinnahmequellen kommerzieller Anbieter sind nicht der Verkauf von Inhalten (diese sind kostenlos, um damit auf weiteren Märkten Werbeeinnahmen zu generieren oder Kundendaten zu verkaufen, die von Google, FB & Co eingesetzten Algorithmen spielen den Nutzern passgenaue Inhalte zu und reduzieren so die Anzahl kontroverser Meinungen).
3. Informationen als "Güter" auf den Medienmärkten sind keine Äpfel auf dem Wochenmarkt (wir konsumieren die Informationen, die uns am meisten befriedigen, Informationen sollen jedoch über den Zustand der Welt aufklären).
Kritik am SRG, so die Autoren, kann und soll geübt werden. No Billag soll scheitern.
Quelle: Martin Kolmar und Ulrich M. Schmid Bild: Alessandro della ... nzz.ch
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