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Die US-Demokraten wollen Trump des Amtes entheben – was nun passiert
Journalist
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Fundstücke Klima und Wandel
Ich schreibe „Cleantech Ing.“, einen Newsletter, über Technologien, die wir brauchen werden, um die Klimakrise zu lösen.
Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat gestern Abend angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Hintergrund ist folgender Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat gedrängt haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten gegen den Sohn von Joe Biden. Dieser Joe Biden wiederum möchte im nächsten Jahr 2020 gegen Trump in der Wahl antreten.
Was nun passieren wird, erklärt dieser Text in der New York Times prägnant. Zusammengefasst:
1. Die US-Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus - dort wird über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens entschieden. Immer mehr demokratische Abgeordnete finden so ein Verfahren gut.
2. Grundsätzlich kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden wegen Verrat, Annehmen von Schmiergeldern und wegen sogenannter high crimes. Der Begriff ist schwammig, aber darunter fallen Dinge, in denen das "öffentliche Vertrauen" missbraucht wurde.
3. Kommt es zum Verfahren, übernimmt der US-Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Im Senat wird ein Prozess stattfinden, dessen Regeln vom Senat selbst bestimmt werden.
4. Stimmen zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung, muss Trump das Weiße Haus verlassen. Sein Vize, Mike Pence, würde übernehmen.
Quelle: Charlie Savage EN nytimes.com
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