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Der Verfassungsschutz schützt nicht vor rechtem Terror — Martina Renner zu Staat und sicheren Nazis
Lesen, Schreiben, Mirsachenmerken. Journalismus darf auch Spaß machen.
1986 in Kiew zur Welt gekommen. Seit zwanzig Jahren einer von den guten Einwanderern. In Leipzig Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie studiert. An der Deutschen Journalistenschule zum Redakteur verarbeitet. Seitdem beseeltes Berliner Edelprekariat. Ach ja, bei Hanser Berlin Literatur verbrechend. Das mach ich wirklich gern.
"Der Verfassungsschutz schützt nicht vor rechtem Terror, er ermöglicht ihn."
Dieser Satz von Martina Renner im Interview zu rechten Strukturen in Deutschland (und in den deutschen Sicherheitsbehörden), ist leider begründet. Der NSU war dem Verfassungsschutz bekannt und von V-Leuten beobachtet. Und Stephan E. bekam vom Landesamt einen Waffenschein, obwohl er schon längst als Gefährder eingestuft war. Offenbar liegt nicht in der Logik des Verfassungsschutzes, Nazigruppen zu zerschlagen.
Sie haben natürlich immer auch selber Angst, wenn Ermittlungsverfahren laufen, dass erkannt wird, wie tief sie verstrickt sind. Dass ihre eigenen Leute möglicherweise beim Aufbau dieser Gruppen Hand angelegt haben oder sogar die Rädelsführer sind. Und da schützt sich der Geheimdienst. Deshalb wird es, solange der Geheimdienst dort drin steckt, nicht möglich sein, diese Strukturen zu zerschlagen. Dafür gibt es nur eine Lösung: die Auflösung des Geheimdienstes.
Es geht auch um rechte Strukturen bei der Polizei, deren stille Duldung und den Mangel einer Strategie, damit Nazis überhaupt gar nicht erst Polizisten oder Elitesoldaten werden können. Und dann lauter Waffen horten, mit denen sie exzellent umgehen können. Sowie Reformchancen und den dafür unabdingbaren antifaschistischen Konsens - derzeit von CDU und FDP aufgekündigt und mit einem Hufeisen ersetzt.
Quelle: Linus Westheuser Bild: Anonym jacobin.de
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