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Natürlich müssen Politiker von irgendetwas leben. Natürlich sollen sie Geld verdienen. Die Bezüge, die sie als Regierungsmitglieder und als Abgeordnete erhalten, sollen hoch genug sein, dass sie Politik machen frei von persönlichen finanziellen Zwängen. Ohne dass sie sich anderweitig Gedanken machen müssen übers Geldverdienen. Politiker sollen keineswegs arm sein.
Aber in einer Demokratie, in einer zivilisierten Gesellschaft, sollen sie ihre Machtposition eben auch nicht dazu benutzen, um sich persönlich zu bereichern.
Dieser Text beleuchtet das Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Wie er, der trotz seines jungen Alters schon etwa die Hälfte seines Lebens im Bundestag verbracht hat und als Politiker sehr reich geworden ist. Seine finanziellen Investments nennen seine Anwälte "Privatsache". Dieser Artikel lässt das in einem anderen Licht erscheinen – nämlich dass politische Ämter und Investitionen bei ihm durchaus miteinander verknüpft sind.
Der Gesundheitsminister, über den noch vor wenigen Monaten keiner aus der Partei ein schlechtes Wort verlor, wirkt plötzlich angezählt. Es ist mittlerweile nicht nur ein Missmanagement der Pandemie, das ihm vorgeworfen wird. Jens Spahn wirkt mittlerweile für viele in der Partei wie ein Mann, dessen wichtigstes Ziel neben der persönlichen Politkarriere das Geldverdienen ist.
Der Artikel betont: Alles, was bislang bekannt ist über Spahns finanzielle Engagements, Kredite, gut dotierte Pöstchen, ist zwar nicht verboten. Es macht aber einen sehr, sehr schlechten Eindruck. Und untergräbt das Vertrauen in Demokratie und Politiker. Vor allem, wenn man dann auch noch, wie Spahn, Sprüche raushaut wie: "Hartz IV bedeutet nicht Armut."
Er weiß ja nicht, wovon er redet.
Quelle: Jonas Mueller-Töwe Bild: Ullstein Bild www.t-online.de
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