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Fundstücke

Ägypten auf Talfahrt — kann der IWF helfen?

Lars Hauch
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
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Lars HauchDienstag, 24.01.2023

Ägypten, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, wurde von den Folgen von Russlands Angriff auf die Ukraine schwer getroffen. Der Internationale Währungsfonds ist abermals eingesprungen, um zu helfen. Mit Bedingungen. Für diesen piq habe ich drei Artikel von DW, NYT und FT zusammengefasst.

Mai Abdulghani lebt mit ihrem Mann in Kairo. Beide sind um die 30 und gehören zur Mittelklasse. Er ist Ingenieur, sie hat ihren Master an einer britischen Universität absolviert und arbeitet für eine NGO. Kinderplanung und jegliche Anschaffungen haben die beiden aber auf unabsehbare Zeit aufgeschoben. Mais Mann hat mittlerweile vier Jobs, um irgendwie die laufenden Kosten decken zu können. Mit dürftigem Erfolg.

Die Inflation hat Ägypten fest im Griff. Während die Preise für Nahrungsmittel sich verdoppelt haben, haben sich die Löhne halbiert. Charities stoßen an ihre Grenzen und müssen ihre Notfallversorgung einschränken. Etwa 60 % der Menschen leben nahe oder unter der Armutsgrenze.

Davon recht unbeeindruckt baut die Regierung von Präsident Sisi, der sich 2013 an die Macht putschte, an diversen Prestigeobjekten weiter. So entsteht nahe von Kairo für 50 Milliarden US-Dollar ein neues Regierungsviertel. Manche Beobachter vermuten, neben Prestige gehe es dabei vor allem auch darum, die Regierung von potenziell eskalierenden Protesten in Kairo abzuschirmen.

Wirtschaftlich ging es in Ägypten seit längerer Zeit bergab. Der Krieg in der Ukraine hat die Talfahrt dann massiv beschleunigt. Ein Drittel der für Ägypten so wichtigen Touristen kamen aus Russland und der Ukraine. Dazu der Großteil des importierten Weizens. Ausländische Investoren haben über 20 Milliarden US-Dollar abgezogen. Als sei das nicht genug, ist Ägypten immens verschuldet. Etwa ein Drittel des Budgets gehen drauf, um die Kredite zu bedienen.

Ende 2022 hat Präsident Sisi zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Rettung gebeten. Der IWF hat einen weiteren Kredit über 3 Milliarden US-Dollar gewährt. Wie üblich kommen IWF-Kredite aber mit Bedingungen. Dabei geht es vor allem darum, Privatisierung voranzutreiben. Laut Financial Times könnten diese Maßnahmen, sofern implementiert, die bedeutendste Transformation Ägyptens seit den 60er-Jahren einleiten. Laut Vertrag mit dem IWF soll der Staat sich innerhalb der kommenden drei Jahre aus 79 Sektoren komplett zurückziehen, aus weiteren 45 teilweise. Auch von öffentlichen Investitionen soll der Privatsektor deutlich mehr profitieren können, von einem derzeitigen Anteil von 30 % auf dann 65 %.

Ob es dazu kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Gerade erst wurden die Rechte der vom Militär kontrollierten Verwaltung über den Suezkanal weiter gestärkt. Ägyptens Militär ist nicht nur das Größte im Mittleren Osten, sondern verfügt über ein Wirtschaftsimperium. Dabei genießt es vielerlei staatliche Sonderregelungen, die der Deal mit dem IWF gefährdet. Kaum vorstellbar, dass die militärischen und wirtschaftlichen Eliten sich die Butter vom Brötchen nehmen lassen werden. Das weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der IWF. Trotzdem fließen Gelder.

Letztlich ist Ägypten mit seinen über 100 Millionen Einwohnern und gelegen am weltweit wichtigsten Nadelöhr für Schiffsverkehr nämlich schlicht zu relevant, um ins Chaos stürzen zu dürfen. Deshalb werden internationale Institutionen, getrieben von diversen Ländern mit besonders großem Interesse an Stabilität, weiter für Unterstützung sorgen.

Die sich drastisch verschlimmernden Lebensbedingungen der Mehrheit der ÄgypterInnen wird das jedoch nicht verhindern. Ägypten bleibt ein autoritär geführter Staat mit Eliten, die mehr als routiniert darin sind, selbigen auszubeuten.

Ägypten auf Talfahrt — kann der IWF helfen?

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