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Warum der EU-Türkei Deal nicht funktionieren wird
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Das Abkommen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingsfrage wurde von der EU als großer Erfolg gefeiert. Doch wie Megan Greene und R. Daniel Kelemen in Foreign Policy darlegen:
The reality is that the deal is utterly unworkable for logistical, legal, and political reasons.
Griechenland hat nicht die Ressourcen und die EU bietet zu wenig Hilfe, um eine Registrierung der Flüchtlinge überhaupt durchführen zu können - und dies ist ein schon lang anhaltendes Problem, das sich nicht eben lösen lässt, zumal sich nun alle großen humanitären Organisationen zurückgezogen haben. Als nächstes werden Klagen gegen die Abschiebungen in die Türkei eingereicht werden - und diese Abschiebungen, die den Kern des Plans ausmachen, sind illegal. Letztlich steht die Verlässlichkeit der türkischen Regierung in Frage, ihren Teil des Abkommens einhalten zu können. All das lässt die humanitäre, menschenrechtliche und politische Krise außer Acht, die durch diesen Deal entsteht. Letztlich, liegt das Versagen bei den Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Verantwortung und Asylpolitik entziehen. Doch nur hier kann letztlich eine Lösung für die Flüchtlinge und die EU liegen. Benötigt wird ein wahres europäisches Asyl.
Quelle: Megan Greene und R. Daniel Kelemen EN foreignaffairs.com
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