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Vier wichtige Punkte zum Streit um Abschiebungen nach Afghanistan
Buchautor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Medien und Gesellschaft Flucht und Einwanderung Feminismen
Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.
In Afghanistan kommen in diesen Wochen viele Dinge gleichzeitig zusammen. Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen die Sicherheitslage in Afghanistan und Abschiebungen aus Europa und Deutschland in das kriegsgebeutelte Land. Wie im Fall Syrien halten viele Entscheidungsträger*innen aus der europäischen Politik an ihrer Rechtfertigung für Abschiebungen fest und das obwohl dieselben Regierungen in Afghanistan eine gegensätzliche Außenpolitik machen. Die ganze politische Lage hat auch für mich wenig Sinn ergeben, deswegen habe ich für mich bei der Lektüre zu diesem Thema vier wichtige Punkte herausgearbeitet:
- Der Truppenabzug aus Afghanistan wird aus heutiger Sicht in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Die Bundeswehr ist schon zurück in Deutschland. Die US-Truppen sollen noch vor September komplett abgezogen sein.
- Die Taliban gewinnen wieder die Oberhand in Afghanistan. Sie terrorisieren die Bevölkerung und wollen ihnen ihre Ideologie aufdrücken. Das ist nicht neu, nur nutzen die Taliban das Machtvakuum nach dem Abzug der internationalen Truppen und die Schwäche der Zentralregierung in Kabul, um ihren Terror zu verbreiten. Das wissen jene Kräfte, die nun ihre Truppen abziehen sehr wohl, es scheint sie aber nicht wirklich zu interessieren. Erst vor kurzem mussten Hunderte afghanische Soldaten bei einem Angriff der Taliban über die Staatsgrenze nach Tadschikistan fliehen.
- In Afghanistan herrscht politisches Chaos, eine Wirtschaftskrise und der gesundheitliche Ausnahmezustand wegen der Corona-Pandemie.
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Die Sammelabschiebungen, die regelmäßig von Deutschland aus stattfinden, können mit der skizzierten Situation in Afghanistan nur schwer in Einklang gebracht werden. Derweil hat die Bundesregierung angekündigt, einige einheimische Kräfte, die der Bundeswehr zugearbeitet haben, nach Deutschland zu holen: Weil die Lage so brenzlich und gefährlich sei. Korrespondent*innen berichten allerdings wie auch diese Menschen bürokratisch im Stich gelassen werden. Auf diese Mitarbeiter*innen wurden in der vergangenen Zeit immer wieder Anschläge verübt. Gleichzeitig schicken die Innenminister aus den Bundesländern Flugzeuge mit afghanischen Staatsbürger*innen ins Kriegsgebiet.
Auch hier lohnt sich ein genauer Blick in die deutschen Bundesländer. Zum Beispiel in die Heimat von Innenminister Horst Seehofer, wo Geflüchtete in Angst leben, bald im afghanischen Chaos zu sterben.
Quelle: Melanie Marks Bild: Parwiz www.br.de
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Passend dazu hat Susanne Franzmeyer gestern eine vierteilige Audioreihe empfohlen in deren Fokus die 69 Geflüchteten stehen, die an Horst Seehofers 69. Geburtstag nach Kabul abgeschoben wurden: https://www.piqd.de/fl...