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Syrien gibt es nur noch für Assad-Getreue
Journalist
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Emran Feroz, geboren und aufgewachsen in Innsbruck, hat afghanische Wurzeln und in Tübingen Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Seit mehreren Jahren ist er als freier Journalist und Autor für viele deutsch- und englischsprachige Medien (u.a. taz, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Al Jazeera, The New York Times, The Intercept) tätig. Aus seiner afghanischen Heimat berichtet er regelmäßig. Zu seinen Schwerpunkten gehört der Drohnen-Krieg sowie die politische Lage in Nahost und Zentralasien. 2017 veröffentlichte er das Buch "Tod per Knopfdruck" zum US-Drohnen-Krieg. 2018 folgte "Kampf oder Untergang", ein Gesprächsband mit Noam Chomsky. 2021 erschien sein letztes Buch "Der längste Krieg - 20 Jahre War on Terror".
Das syrische Regime hat den Krieg gewonnen und die Revolution zerstört. Nun wird weiterhin die Diktatur herrschen, und damit das auch erfolgreich geschehen kann, muss die Demographie des Staates verändert werden.
Was dies konkret bedeutet, macht unter anderem diese Reportage deutlich.
Das Hab und Gut vieler Menschen, die geflüchtet sind, wird nämlich in die Hände anderer fallen. Die Geflüchteten werden enteignet, während sich Assad-Getreue bedienen dürfen.
All dies wird u .a. durch ein neues Gesetz ermöglicht, wie im Text erläutert wird.
Das "Gesetz Nummer 10" ist der jüngste Schritt des Regimes, die Zukunft Syriens ganz nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Es gibt ihm die Möglichkeit, beliebige Gebiete im Land zu Bauzonen zu erklären, um sie neu bebauen zu können. Sobald ein Gebiet entsprechend festgelegt ist, haben Hausbesitzer einen Monat Zeit, um ihren Besitz bei den Behörden nachzuweisen. Ansonsten fällt ihr Haus an den Staat und wird öffentlich versteigert. Das Gesetz birgt also das Potenzial, Millionen von Syrer zu enteignen.
Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Leute, die der Opposition nahestehen. Es ist ein Verbrechen an allen Syrern, die vertrieben wurden oder geflohen sind.Das Gesetz Nummer 10 betrifft auch viele Syrer in Deutschland. Gegenwärtig können viele von ihnen als Geflüchtete gar nicht zurückkehren, um ihren Besitz zu beanspruchen. Familienmitglieder in Syrien sind nicht nur aufgrund der Bürokratie besorgt, sondern haben vor allem Angst vor den Repressalien des Regimes.
Viele Syrer verloren ihre Grundstücke auch ohne das neue Gesetz, und zwar indem sie einfach verjagt wurden und man ihnen sagte, nicht zurückzukehren. Teils werden solche Orte sogar von ausländischen Milizen, die auf der Seite Assads kämpfen, vollständig kontrolliert.
Was in Syrien geschieht, ist offensichtlich. Assad und seine Clique wollen eine loyale Bevölkerung. Für "Terroristen" - so werden alle Regimekritiker bezeichnet - ist kein Platz.
Quelle: Meret Michel Bild: dpa taz.de
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