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So könnte eine humane Flüchtlingspolitik aussehen ...
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Dieser Gastbeitrag von Gesine Schwan in Der Spiegel entwickelt ein schlüssiges an Menschenrechten ausgerichtetes Konzept einer Flüchtlings-/Asylpolitik und einer Zuwanderungspolitik als Alternative zur bestehenden Abschottungspolitik der EU, genauer gesagt: des EU-Rats.
Gesine Schwans Konzept besteht aus fünf Elementen:
Erstens: Behebung von Fluchtursachen.
Zweitens: Ausreichende Finanzierung von Lagern in der Nähe der Herkunftsländer der Vertriebenen.
Drittens: Ein Einwanderungsgesetz auf deutscher und auf EU-Ebene, um Menschen, die durch schlechte wirtschaftliche Entwicklungen vertrieben werden, nicht in die Kategorie Asylrecht zu drängen, da das für diese Fälle nicht vorgesehen ist. Damit wäre der Missbrauchsdebatte der Wind aus den Segeln genommen.
Viertens: Alternative legale und rechtsstaatlich organisierte Zugangswege mit Anlaufstellen innerhalb und außerhalb der EU (z.B. Botschaften).
Fünftens: Der entscheidende Punkt ist eine EU weite Lösung, die eine dezentrale Unterbringung von Vertriebenen/Flüchtlingen ermöglicht – unter Respektierung ihrer Interessen und mittels eines Anreizsystems, das Zwangszuweisungen vermeidet.
Die Punkte für sich sind zunächst einmal nicht neu. Aber in ihrer konzeptionellen Zusammenbindung unter dem Vorzeichen einer nachhaltigen, an Menschenrechten ausgerichteten Flüchtlingspolitik entsteht dann doch das Konzept einer Flüchtlingspolitik, die eine deutliche Alternative zur jetzigen Flüchtlingspolitik der BRD und der vom EU-Rat dominierten Flüchtlingspolitik der EU aufzeigt.
Quelle: Gastbeitrag von Gesine Schwan spiegel.de
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