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Nicht (nur) wegen der AfD: Die ersten Verlierer dieser Bundestagswahl sind Flüchtlinge
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Als historisch im negativsten Sinn kann man diese Bundestagswahl zweifellos bezeichnen. Auch wenn die Parteifunktionäre momentan wie üblich noch darüber streiten, wer der größte Verlierer unter ihnen ist, steht ein Verlierer dieser Wahl schon sicher fest: Flüchtlinge. Und das nicht nur wegen des Einzuges der AfD.
Bei "Kritik an der Flüchtlingspolitik" handelte es sich schon vor der Wahl um eine politische Disziplin, die nahezu ausschließlich von rechts ausgeübt wurde. Bis weit ins linke politischen Spektrum galt Angela Merkels Flüchtlingspolitik in diesem Wahlkampf als das Maximum einer humanen Asylpolitik, als hätte es Asylpakete, Integrationsgesetz, Ausweitung sicherer Herkunftsländer, Pakte mit Autokraten und Militarisierung der europäischen Außengrenzen nicht gegeben. Als hätte Merkels Regierungspolitik nicht dazu geführt, dass die rechtlichen Möglichkeiten für schutzsuchende Menschen in Deutschland Asyl zu bekommen, heute so gering sind wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, haben sich alle Parteien im Sog der AfD nach rechts treiben lassen und die Einforderung einer humanen Flüchtlingspolitik aus dem politischen Alltag verbannt.
Stephan Hebel beschrieb schon im Frühjahr dieses Jahres das politische Mysterium, dass eine Frau als "Flüchtlingskanzlerin" gilt, deren Asylpolitik mit Ausnahme des Herbstes 2015 vor allem aus einer "inhumanen Abschottungspolitik" bestand:
"Merkels Herbst der Offenheit war keine Wende. Er war nicht mehr als ein kurzes Zwischenspiel, und längst ist es beendet, weil alle Welt glaubt, den neuen Rechten das Wasser abgraben zu können, indem man ihre Politik betreibt. (…) Und das Erstaunliche ist: Die Debatten in Deutschland verlaufen überwiegend so, als hätte es Merkels Rückkehr zur „Flüchtlingsbekämpfung“ nie gegeben."
Das Ergebnis sieht man demnächst im Bundestag.
Quelle: Stephan Hebel fr.de
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Abwanderung nach links, weil die CSU ihre eigenen Werte verraten hat - dieser Aspekt wurde bisher von keinem der Politiker, Journalisten oder Meinungsforscher erwähnt. Vermutlich ist der Anteil verhältnismäßig gering. Dennoch hat nicht jeder, der die Flüchtlingsfrage für wahlentscheidend hielt, AfD gewählt, ganz im Gegenteil!
Es trifft nun in erster Linie Geflüchtete, Migranten und Muslime (u.a. auch jene, die schon längst "deutsch" sind). Wer das Szenario relativiert, ist meiner Meinung nach privilegiert. Es ist auch ein Privileg zu sagen, dass die Sorgen jener, die rechtsextreme Parteien wählen, ernst genommen werden müssen. Jene, die der Hass und Rassismus dieser Menschen trifft, haben dieses Privileg nämlich nicht. Egal, ob in Deutschland, Österreich oder anderswo.
"Als historisch im negativsten Sinn kann man diese Bundestagswahl zweifellos bezeichnen."
Das sehe ich komplett anders: Das erste Mal überhaupt sind alle großen gesellschaftlichen Strömungen unserer Gesellschaft im Bundestag abgebildet. Das kann nur gut sein für die parlamentarische Debatte.
Und zur Flüchtlingspolitik: Mal gucken, was kommt und wer dann wirklich die Regierung bildet. Vielleicht entsteht ja so etwas wie ein Integrationsministerium.