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Mit Flüchtlingen Fluchtursachen bekämpfen? Gegen den Nützlichkeitsgedanken in der Flüchtlingspolitik
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Vor einer Woche teilte ich hier einen in den sozialen Medien und auch hier viel beachteten Artikel von Alexander Betts, Direktor des Refugee Studies Centres in Oxford. Darin argumentiert er, dass Flüchtlinge als politische Akteure zu Stabilität und Demokratie beitragen können. Ein paar Tage später erschien nun auf IRIN News, ein Nachrichtenportal für den humanitären Sektor, eine Replik. Die AutorInnen argumentieren, dass die Betonung des politischen Nutzens, den Flüchtlinge auf Herkunftsstaaten haben können, ein gefährliches Argument sei. Zum einen schließe es jene aus, die entweder nicht die Ressourcen, Kapazitäten oder den Willen hätten, auf die Politik im Herkunftsland einzuwirken — zumal es sich häufig um traumatisierte oder marginalisierte Personen handle.
Treating refugees as “useful” for political change implicitly devalues those who lack either the desire or the means to aid the rebuilding process.
Zum anderen würde dies die Rechte von Flüchtlingen und die Pflichten von Staaten hinterfragen.
The primary duty of a receiving state is thus to restore the refugee’s personal agency: something that is easily occluded by re-framing the refugee, instead, to suit its foreign policy goals.
Tatsächlich würden Flüchtlinge viel zu oft für außenpolitische Ziele von Staaten als Faustpfand verwendet. Gerade dies gälte es doch zu vermeiden.
Eine interessante Randnotiz: Die AutorInnen sind aktuell Studierende am Institut von Alexander Betts. Doch dies scheint mir nicht nur ein akademischer Disput, sondern ein wichtiger politischer Einwurf zu sein, auch in der momentanen flüchtlingspolitischen Debatte in Deutschland.
Quelle: Rebecca Buxton, Theophilus Kwek EN irinnews.org
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