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Menschen in Seenot haben einen Anspruch auf Hilfe – auch Flüchtlinge
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Angesichts der jahrelangen Verweigerung einer europäischen Regelung des Umgangs mit Flüchtlingen kann man die harte Haltung der italienischen Regierung, keine Flüchtlinge mehr in den Häfen des Landes an Land zu lassen, bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Denn nach den so genannten Dublin-Regeln – die nicht zuletzt von Deutschland durchgesetzt wurden, um Flüchtlinge möglichst fernzuhalten – ist dann Italien für diese Flüchtlinge zuständig. Aufgrund dieser Reglung trägt Italien – neben Griechenland – seit Jahren die Hauptverantwortung für die aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge, ohne dass die anderen EU-Länder bereit wären, Italien zu unterstützen.
Gleichwohl ist die Haltung der italienischen Regierung ohne Wenn und Aber rechtswidrig und als rechtspopulistische Antwort auf das Versagen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer im EU-Rat, die bestehenden Dublin-Regeln durch eine solidarische EU-Lösung zu ersetzten, inakzeptabel.
Der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano erläutert in diesem Interview mit dem taz-Redakteur Christian Jakob weshalb das so ist.
Knapp und schnörkellos beschreibt Fischer-Lescano die Verpflichtungen, die sich für Staaten und auch für auf See befindliche Schiffe aus dem internationalen und dem europäischen Recht im Blick auf Menschen in Seenot ergeben. Und Flüchtlinge in überfüllten und seeuntauglichen Booten sind Menschen in Seenot. Erst recht Menschen, deren Boote kentern oder untergegangen sind.
Man kann dieses Interview wirklich nur jedem und jeder zur Lektüre empfehlen, bevor sie sich zur Debatte um die Flüchtlinge, um die Schließung von Häfen und die Rückverfrachtung von Flüchtlingen in Herkunftsländer einmischen.
Das gilt natürlich ganz besonders für Politiker und Politikerinnen vom linken bis zum rechten Rand und auch in der so genannten Mitte.
Quelle: Interview von Christian Jakob Bild: SOS Mediterranee/dpa taz.de
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