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Flucht und Einwanderung

Kein Asyl für türkische Flüchtlinge? Das BAMF lässt auf sich warten ...

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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J. Olaf KleistDonnerstag, 09.03.2017

Dass das Erdogan-Regime seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr immer autoritärer durchgreift, ist vielen Beobachtern auch in Deutschland bewusst - einschließlich des Auswärtigen Amts. Für Oppositionelle bedeutet der Autoritarismus oft ein faktisches Berufsverbot, insbesondere für Journalisten, Akademiker und andere öffentlich Engagierte. Dies ist ein klassischer Fall politischer Verfolgung und sollte durch das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht gedeckt sein. Doch für türkische Asylbewerber in Deutschland heißt es vor allem warten, teils über 18 Monate - und damit gehen lang anhaltende Unsicherheit und eingeschränkte Rechte einher. Und das obwohl das BAMF gerade alles daransetzt, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. 

Dieser Bericht von Frontal21 geht auf die politischen Umstände dieser Verzögerungen ein. Möchte die Bundesregierung politische Konflikte mit Ankara vermeiden und lässt daher Asylverfahren türkischer Oppositioneller hinauszögern? Einige der hochqualifizierten Betroffenen können die rechtliche Unsicherheit durch spezielle Stipendien oder Arbeitsvisa umgehen. Doch die Bundesregierung muss sich fragen, in welche Abhängigkeit sie sich gegenüber der Türkei begeben hat, dass Verfolgungen nun quasi bis in die Bundesrepublik hineinreichen - denn durch die langen Asylverfahren wirkt das Berufsverbot auch noch hier. Gerade angesichts des Konflikts um Deniz Yücel und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei wäre es das richtige Signal, politisch Verfolgten aus der Türkei möglichst schnell politisches Asyl zu gewähren.

Kein Asyl für türkische Flüchtlinge? Das BAMF lässt auf sich warten ...

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