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Ist es an der Zeit für eine globale Allianz für Zwangsmigranten?
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde gestern 65 Jahre alt. Sie ist ein essentieller Baustein für die globale Infrastruktur zum Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen. Doch immer häufiger werden Fragen laut, ob die bestehenden Strukturen der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch gerecht werden. Zum einen wird die enge Definition des 'Flüchtlings' in der GFK oft kritisiert: Sind Menschen die vor Hunger oder Klimakatastrophen fliehen nicht eben so schutzbedürftig wie politisch Verfolgte? Zum anderen ist die hierarchische und staatsähnliche Struktur des UNHCR oft zu wenig flexibel und nicht in der Lage, auf die verschiedenen Herausforderungen von gerade dauerhaften Vertreibungssituationen zu reagieren.
T. Alexander Aleinikoff, ehemaliger Stellvertretender Hoher Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, unterbreitet zusammen mit Sarah Cliffe, Direktorin des Center on International Cooperation, New York University, einen interessanten Vorschlag für eine globale Aktionsplattform und -fonds für ZwangsmigrantInnen. Vorderstes Ziel ist es, private Akteure, insbesondere aus der Wirtschaft, in Projekte einzubeziehen, die ZwangsmigrantInnen eine dauerhafte Perspektive bieten können, zum Beispiel durch die Förderung gezielter Investitionen. Durch eine solche Allianz kann über die rein staatlichen Zugänge hinausgegangen werden - ein aktueller Trend in der momentanen humanitären Hilfe - und global Anreize geschaffen und koordiniert werden. Dies ist nicht unproblematisch, gerade weil hier traditionelle rechtsbasierte UN Organisationen, die sich seit Langem für Migranten einsetzen, zurzeit marginalisiert werden - vor allem die International Labour Organisation (ILO), potentiell aber auch UNHCR. Dennoch sind dies wichtige Vorschläge, die ernst genommen werden müssen und einen Hinweis auf momentane Entwicklungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes geben.
Quelle: T. Alexander Aleinikoff und Sarah Cliffe fluechtlingsforschung.net
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