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Ist die Verfolgung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer innenpolitisches Kalkül?
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Politik der EU im Mittelmeer, vorangetrieben gerade auch von der deutschen Bundesregierung, macht eigentlich keinen Sinn. Ziel sei es Menschenleben zu retten, die durch Schleuser gefährdet würden. Seenotrettung würde aber keine Leben retten sondern noch mehr Menschen einer Lebensgefahr aussetzen, die in der Hoffnung auf Rettung seeuntüchtige Boote nutzen (so wie Krankenhäuser zu mehr Verletzten führen und die Feuerwehr zu mehr Bränden). Stattdessen werden Migranten in Libyen festgehalten, ggf. in Lagern unter Folter, Menschenhandel und anderer Menschenrechtsverbrechen. Nein, Sinn mache es nicht, auch nicht wenn das Ziel Grenzschutz sei, die private Seenotrettung zu kriminalisieren.
Ziel des ganzen sei vorrangig auch gar kein außenpolitisches, so der Autor dieses Beitrags, sondern ein innenpolitisches: Es gehe darum, die Bilder von leidenden und ertrinkenden Männern, Frauen und Kindern zu vermeiden. Diese seien im deutschen Wahlkampf unerwünscht, da sie der AfD in die Hände spielen könnten. Zwingen die Bilder der Seenotrettung dazu, unbequeme Positionen zu beziehen – wie das Eintreten für Menschen- und Flüchtlingsrechte? Da scheint was dran zu sein. Die großen Parteien scheuen sich jedenfalls weitgehend – von einigen Profilsüchtigen wie Boris Palmer abgesehen – Flüchtlinge zum Wahlkampfthema zu machen. Zum Glück! Denn komplexe Situationen eignen sich nicht für Slogans. Das bedeutet aber andersherum auch, dass die Situation im Mittelmeer nicht mit Verweis auf große Aufnahmekapazitäten und Hilfsbereitschaft in Deutschland – die es ohne Frage gibt – gelöst werden kann. Die Verfolgung der Seenotretter ist eine Schande und das muss klar und deutlich auch im Wahlkampf gesagt werden. Eine ernsthafte Diskussion, wie Deutschland und Europa Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen können, die erfordert aber mehr Nuancen – und eine Lösung jenseits der Seenotrettung.
Quelle: Thomas Moser heise.de
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