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Geplantes Staatsversagen: Warum Flüchtlinge sich in Deutschland nicht auf Behörden verlassen können
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Stellt euch vor, ihr müsst aufs Amt. Irgendwas beantragen. Kindergeld, Nummernschilder, Hartz IV, was auch immer. Die Sachbearbeiterin lehnt euren Antrag ab. Ihr fühlt euch im Recht und einige Monate und Wutanfälle später revidiert tatsächlich ein Gericht die Entscheidung des Amts. Nervig, kommt aber selbst im Behördenmusterland vor.
Nun stellt euch vor, das geht nicht nur euch so, sondern tausenden Menschen jeden Tag. Stellt euch vor, 44 Prozent aller abgelehnten Anträge für Schwerbehindertenausweise würden von Gerichten wieder gekippt. Wenn ihr aus Hessen kommt, sind es sogar 69 Prozent. Schnell wäre klar: Hier läuft etwas grundlegend schief. „Warum lasst ihr unsere Kinder hungern“ stünde in großen Buchstaben am Kiosk, darunter die Porträts von zwei Dutzend Müttern, denen BILD bei der Klage gegen das Unterhaltsvorschussamt hilft. Der Bund der Steuerzahler mobilisiert zur bundesweiten Demo am Brandenburger Tor, nachdem Finanzämter zu Unrecht tausende Anträge auf Steuerklassenwechsel ablehnten. Im Willy-Brandt-Haus ruft Martin Schulz in die Kameras, dass es „nicht sein kann, dass Rentner und Rentnerinnen, die ein Leben lang für dieses Land gearbeitet haben, sich erst durch alle Instanzen klagen müssen, bevor man ihnen die Witwenrente auszahlt“ und versichert, dass es „mit meiner SPD ohne einen Masterplan Verwaltung keine Große Koalition geben wird“. Aber da hat Merkel das Thema „Behördenversagen“ schon zur Chefsache gemacht.
Die Geschichte ist nicht völlig erfunden. Nur die öffentliche Empörung gibt es ebenso wenig wie den Masterplan. Dabei geht es für viele Betroffene nicht um Steuerklasse oder KFZ-Zulassung, sondern ums Überleben. 273.000 Flüchtlinge haben in den ersten drei Quartalen 2017 gegen die Ablehnung ihres Asylantrages durch das BAMF geklagt. 44 Prozent bekamen in erster Instanz recht. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. Bernd Kastner hat sie für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst.
Quelle: Bernd Kastner Bild: Federico Gambarin... sueddeutsche.de
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Kenne ich alles nur zu gut und ist nicht nur ein deutsches Problem. Ich kenne es zum Beispiel auch aus Österreich. Ich begleite geflüchtete Freunde und Bekannte immer wieder zu solchen Ämtern. Durchdrehen und ausrasten ist das vorprogrammiert. Ob sich das in absehbarer Zeit ändern wird? Ich denke nicht.