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Flüchtlingspolitik der Sondierungsgespräche: Gefährlich + an Herausforderungen der Gegenwart vorbei
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Als sich in den vergangenen Tagen CSU, CDU und SPD stritten, wer welchen Satz zur Flüchtlingspolitik in die Vereinbarung der Sondierungsgespräche geschrieben habe, wurde eins vor allem deutlich: Hier legten PolitikerInnen Leitlinien fest, die von Flüchtlingspolitik kaum mehr als Parolen verstehen. Heribert Prantl sagt es in diesem Kommentar ganz deutlich: Das Resultat ist eine Politik mit Blick auf gestern für Herausforderungen von heute. Was wir heute brauchen, ist eine kluge Politik für die vielfältige Integrationsarbeit, die im ganzen Bundesgebiet stattfindet. Wie kann der Bund die Kommunen besser unterstützen? Kann der Bund nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots Schulen und Willkommensklassen finanzieren, die Flüchtlinge aufnehmen? Wie kann die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden? Wie kann Rassismus in der Gesellschaft begegnet werden, der Integration im Wege steht? Zu diesen Herausforderungen, für die Kommunen, Ehrenamtliche, Schulen und Arbeitgeber zum Bund schauen, findet sich keine Passage. Stattdessen werden Leitlinien für eine brutale und menschenrechtlich bedenkliche Abschreckungspolitik beschlossen. Dass diese dann auch noch sehr der bayrischen Praxis ähnelt, legt nahe, woher diese Ideen stammten. Während die CSU also versucht, mit ihrer Flüchtlingspolitik das gesamte Spektrum rechts der Mitte zu bedienen – ob es Sinn macht oder nicht – scheint die SPD Führung weder eigene Ideen noch ein Verständnis der Implikationen einer solchen Politik gehabt zu haben. Dabei werden die Vorschläge der Kasernierung (von Hunderttausenden Asylsuchenden!?) und des sehr limitierten Familiennachzugs kaum der Abschreckung dienen – aber der Integrationsbemühungen von Millionen Deutschen und Flüchtlingen einen gewaltigen Schlag versetzen. Ein solcher Ansatz in der Flüchtlingspolitik ist ignorant und gefährlich.
Quelle: Heribert Prantl sueddeutsche.de
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