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Ein Beispiel für schlechte Politik - Dobrindts Themensetzung.
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Ich ärgere mich. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, legt nach und faselt über das, was seiner Meinung nach 'der islamischen Welt fehle', nämlich Nächstenliebe, Aufklärung sowie unsere Vorstellungen von Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit.
Ich empfinde diese neue Stellungnahme des CSUlers als schlechte Politik, denn:
- andere Themen rücken in den Hintergrund (Bildung, Gesundheit, Steuern, Umwelt, Wohnungsmarkt, Arbeitslosigkeit ...)
- das Thema "Islam" wird inkompetent debattiert. Wie viel "Nächstenliebe" es in den 57 islamischen Ländern gibt, kann Dobrindt nicht erfassen/entscheiden und ist auch nicht Kern der "Integrationsfrage"
- der Stand der Debatte über "den Islam" (sowohl diejenigen, die behaupten er sei im Mittelalter stehen geblieben als auch diejenigen, die lediglich entgegenhalten: DEN Islam gibt es nicht) stagniert. Ihr fehlt jegliche Tiefe, Ernsthaftigkeit und Ziel
- wenn ich mir das Grundsatzprogramm der CSU anschaue, vermisse ich dort eher die Vorstellungen von Toleranz und Chancengleichheit
- die These führt nirgendwo hin. Sollten folgende seine Ziele gewesen sein, so wurden sie erreicht, weiter nichts: Stimmungsmache nach rechts & Aufmerksamkeit auf seine Person, um neben Seehofer nicht vergessen zu werden.
In meiner Schulzeit kursierte eine Floskel, an die ich bei Dobrindts Auftritt leider sofort denken muss: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die...
In diesem Fall gilt wohl: Liebe PolitikerInnen, informiert euch durch ExpertInnen, tragt die Debatte entweder in eine konstruktive Tiefe oder lasst sie sein und sprecht dann lieber über das hier und jetzt.
Quelle: Zeit Online, dpa Bild: Matthias Balk/dpa zeit.de
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Die kolportierte "Meinung" zum "sei im Mittelalter" stehen geblieben, kann ich stehen lassen.
Ehrenmorde, Steinigungen, Frauenbild usw. NUR! Das hat mit dem Migrationsproblem wenig zu tun! Der Islam ist hier nicht prägend!
"D" ist geprägt von der Religionsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert ist. Allerdings wird aktuell versucht, via garantierter Religionsfreiheit das GG zu kapern. Aussagen, wie einen "GG kompatiblen Islam", sind ein Verrat am GG.
Christen haben auch eine vielfältige Interpretation ihrer Religion, man schaue nur auf Katholiken und Protestanten - aber! Die Religion ist privat! Wer in die Kirche oder in die Moschee geht ist bestandteil der Religionsfreiheit.
In der Politik hat die Religion NICHTS verloren! Weder der Islam noch das Christentum. Fürchterliche Verbrechen wurden im Namen von "Religion begangen - muss nicht nochmal geschehen.
Was dieser Herr über Chancengleichheit etc. meint - steht inhaltlich fern der CSU Politik.
Keine Ahnung wo das geplante Polizeigesetz aus Bayern da rein passen soll.
Liebe Paulina, ich bin ganz bei dir. Aber System hat das, was er von sich gibt natürlich schon. Ob es "gute" PR ist, ist natürlich eine andere Frage.