Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Finanzhilfepaket für den Libanon in Höhe von 1 Milliarde EUR angekündigt. Dabei geht es ganz wesentlich um „Grenz- und Migrationssteuerung“, um dem Wortlaut der EU zu folgen. Bei dem Hilfspaket handelt es sich im Wesentlichen um einen weiteren Deal, wie ihn die EU auch mit Tunesien und Ägypten vereinbart hat: Korrupte Regierungen bekommen Geld, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten.

Beim Pressestatement war auch Zyperns Präsident Nikolas Christodoulides anwesend. Zuletzt erreichen immer mehr Boote mit syrischen Geflüchteten Zypern. Christodoulides drängt die EU deshalb — genau wie sein libanesischer Amtskollege — Teile Syriens als sicher für Rückkehr zu klassifizieren. Dann könnte in großem Stil abgeschoben werden. Ausnahmslos alle offiziellen Berichte von UN und EU Institutionen kommen zu dem Schluss, dass die Bedingungen für sichere Rückkehr nach Syrien derzeit nicht erfüllt werden. Dennoch versuchen Mitgliedsländer, diese Position aufzuweichen. So haben Zypern und Tschechien im April angekündigt, eine gemeinsame „fact finding mission“ starten zu wollen, um sichere Gegenden zu identifizieren.

Das hier gepiqte Paper stammt von einer Gruppe NGOs, die zentrale Schwachstellen und Kritikpunkte an dem Deal mit Libanon zusammenfassen:

• Zusätzliche Mittel und politische Unterstützung für sogenannten „area-based return support“ sind nicht im Sinn des Erfinders: Die UN dürfen keine Rückkehr im großen Stil organisieren. Aber sie dürfen denen helfen, die von ihrem Recht auf freiwillige Rückkehr nach Syrien Gebrauch machen. Dieses System lädt zu Missbrauch ein, denn wenn ein Aufnahmeland wie der Libanon die syrischen Geflüchteten ausreichend drangsaliert, entschließen sich manche aus purer Verzweiflung für die Rückkehr. Von „Freiwilligkeit“ zu sprechen wäre hier aber ein Euphemismus.

• Libanons Sicherheitskräfte zu unterstützen geht nach hinten los: Syrische Geflüchtete im Libanon leben in ständiger Angst vor Abschiebung und der Willkür der Sicherheitskräfte. Die Sicherheitskräfte sind deshalb ein Faktor, der Migration nach Europa begünstigt. Denn die lebensgefährlichen Routen nach Europa nehmen viele SyrerInnen in Kauf, wenn sie dafür der Abschiebung in Assads Syrien entgehen können.

• Die EU macht sich mitschuldig bei Verstößen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung: Libanon schiebt regelmäßig syrische Geflüchtete, die Opfer illegaler Pushbacks von Zypern werden, unmittelbar nach Syrien ab. Das betrifft sogar SyrerInnen, die sich von Syrien aus in Richtung Zypern aufgemacht haben. Weil eine direkte Rückführung nach Syrien für Zypern als EU-Mitglied zu heikel ist, lässt man Libanon den Job übernehmen.

Libanon beherbergt rund 1,5 Millionen syrische Geflüchtete. 181.000 SyrerInnen haben 2023 Asyl in der EU beantragt. Diese Krise lässt sich nicht durch „Migrationssteuerung“ oder Hilfen für Assad managen. Die Kosten des vernachlässigten Konflikts in Syrien steigen weiter.