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Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 'stinkt' - und ist nicht nur für Flüchtlinge schlecht.
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Das Abkommen, das die EU mit der Türkei getroffen hat, um die Migration von Flüchtlingen aufzuhalten, ist nicht so neu wie weithin berichtet wird. Tatsächlich laufen bereits seit Jahren migrationspolitische Verhandlungen zwischen den beiden Partnern. Es ist die Flüchtlingskrise, die nun der Türkei einen Trumpf beschert hat, weshalb es zu einer relativ schnellen Einigung kam. Ähnliche Abkommen, die auf eine Verhinderung von Fluchtmigration ausgerichtet sind (ökonomische Migration wird im Gegenzug gefördert), bestehen bereits mit Staaten in Nordafrika.
Kenan Malik nimmt in diesem kurzen Kommentar den Deal auseinander, zeigt den Kontext und Implikationen und weshalb das Abkommen keineswegs als Erfolg bezeichnet werden sollte, wenn einem an Menschenrechten gelegen ist.
Quelle: Kenan Malik aljazeera.com
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Der Clou ist, dass die Türkei sich gar nicht festgelegt hat, ob und wie sie der EU in der Flüchtlingsfrage "hilft". Der Aktionsplan bleibt vage, nur die EU ist wirklich gebunden.