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Anwalt zum BAMF-Skandal: "Mir ist bisher nicht ein Fall bekannt, wo etwas Unrichtiges passiert ist"
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
In der aktuellen Sinnlosdebatte über nicht vorhandene Masterpläne zur Abwehr kaum noch an deutschen Grenzen vorhandener Flüchtlingsströme gerät ein bisschen die letzte asylpolitische Sinnlosdebatte in Vergessenheit: die über den Bremer BAMF-"Skandal". Das mag den Beteiligten vielleicht gar nicht so unrecht sein, schließlich zeichnet sich in den letzten Wochen immer deutlicher ab, dass an der Aufregung um Tausende vermeintlich zu unrecht bewilligte Asylanträge recht wenig dran ist.
Wie wenig genau, das macht dieses Interview in der auch ansonsten sehr zu empfehlenden "Legal Tribute Online" deutlich. Henning Sonnenberg, der Verteidiger eines der beschuldigten Anwälte, gibt dort interessante Einblicke in die Dynamik aus rechtlichen Ermittlungen und journalistischer Skandalisierung.
Sonnenberg berichtet, wie vertrauliche Dokumente plötzlich bei Journalisten landeten; erklärt, wie Falschmeldungen über heimlich organisierte Busse und Bestechungsgelder zu realen Ermittlungen führten; ordnet ein, was es mit der vermeintlich fehlenden Zuständigkeit des Bremer BAMF-Ablegers auf sich hat und wundert sich, warum es trotz vermeintlich Tausender Fehlentscheidungen bisher kein einziges asylrechtliches Wiederrrufsverfahren gab. Das wirkt alles sehr sachlich und fachkundig. Eine juristisch nicht ganz so fundierte, aber umso unterhaltsamere Einordnung der politischen Debatte liefert Sonnenberg zum Abschluss als Bonus noch oben drauf:
LTO: Was hat die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" seitens der Anwälte bei Ihnen ausgelöst?
Sonnenberg: Das ist eine saudumme sowie kackfreche Aussage von einem, der keine Ahnung hat. Das ist ein Dummschwätzer der Mann, das können Sie gerne so zitieren.
Quelle: LTO Bild: picture alliance/... lto.de
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Hier auch ein guter Post dazu auf Übermedien: https://uebermedien.de...