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5 Punkte, wie die Genfer Flüchtlingskonvention eine Chance in der Flüchtlingskrise sein kann
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Angesichts unerwünschter Fluchtmigration in westlichen Staaten, wird die Genfer Flüchtlingskonvention - der Grundstein des modernen Flüchtlingsschutzes - theoretisch und auch praktisch immer wieder in Frage gestellt. Ende letzten Jahres brachte die dänische Regierung eine Reform der Konvention ins Gespräch. Obwohl Experten immer wieder auf Limits der internationalen Flüchtlingsdefinition hinweisen, schrecken die meisten vor einer Reform zurück, da faktisch eine Reform eine drastische Einschränkung von Flüchtlingsrechten zur Folge hätte. Tatsächlich haben einige Länder wie Australien in den letzten Jahren einfach begonnen, die Flüchtlingskonvention zu ignorieren. Auch in Europa wird in der Debatte um Dublin und Verantwortungsverteilung oft vergessen, dass die EU Mitgliedsstaaten auch an die Genfer Konvention gebunden sind. Ist die Flüchtlingskonvention also ein Hindernis, um mit Massenflucht umzugehen?
James Hathaway, einer der weltweit führenden Experten für Flüchtlingsrecht, behauptet das Gegenteil: Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet Lösungen für viele der großen Herausforderungen im internationalen Flüchtlingsschutz. Tatsächlich entstanden viele Probleme, wie etwa die langzeitigen Flüchtlingssituationen ('protracted refugee situations'), durch das Vermeiden von Bemühungen, um dauerhafte Schutzlösungen. Hathaway schlägt fünf Punkte vor, mit denen die Flüchtlingskonvention zur Grundlage eines globalen Systems zum Flüchtlingsschutz werden könnte: 1. Gerechte Verteilung von Verantwortung zwischen Globalem Süden und Norden, 2. Fluchtbewegungen antizipieren, anstatt auf sie nur zu reagieren, 3. Internationale Standards die Flüchtlingsschutzes garantieren, 4. Eine internationale Flüchtlingsschutzverwaltung einsetzen, 5. Schutz nur so lange er nötig ist. Auch wenn manches sowohl utopisch als auch fraglich klingt, so zeigt es doch, dass auf Basis der Flüchtlingskonvention Lösungen möglich sind, die sowohl Flüchtlingen als auch staatlichen Interessen dienen.
Quelle: James Hathaway opendemocracy.net
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