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Wie die GroKo die EU-Reform behindert
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Einen "Aufbruch für Europa" hat die GroKo in Berlin versprochen. Doch bei wichtigen EU-Reformen steht sie auf der Bremse. Besonders deutlich wird dies in der Budgetpolitik. EU-Haushaltskommissar Oettinger will die beiden größten Posten - Agrarpolitik- und Kohäsionsfonds - kürzen, um neue Prioritäten wie Verteidigung oder Grenzschutz zu finanzieren.
Doch CDU, CSU und SPD fordern, auch große Agrarbetriebe in Ostdeutschland und wohlhabende Regionen im Westen weiter mit EU-Geld zu subventionieren. Eine „starke Kohäsionspolitik“ sei auch in den „stärker entwickelten Regionen“ unabdingbar, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die "Welt" kritisiert diese Festlegung ungewöhnlich scharf:
Mit diesen Positionierungen betreibt die große Koalition das genaue Gegenteil eines europäischen Aufbruchs. Deutschland wechselt stattdessen nun offenbar in das Lager der Besitzstandswahrer in der Agrar- und Kohäsionspolitik.
Man darf gespannt sein, wie dieser Streit ausgeht. Ein anderer Konflikt ist schon so gut wie entschieden: Ein neues separates Euro-Budget und einen EU-Finanzminister wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Diese Forderungen aus Paris hat Berlin bereits erfolgreich abgeblockt. Eine entscheidende Rolle spielte übrigens auch dabei CDU-Mann Oettinger.
Quelle: Friedrich Heinemann welt.de
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Dass nun erhöhte »Verteidigungsausgaben« die EU voranbringen, reformieren sollen, würde nichts Gutes verheissen, Dann bleiben wir doch lieber bei »Kohäsionskosten«.