In diesem Beitrag analysiert und kommentiert Nick Malkoutzis, Mitbegründer des englischsprachigen griechischen Nachrichtenportals „MacroPolis“, die Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs, dass an dem Abhörskandal, der Griechenland seit 2019 erschüttert, keine staatlichen Stellen involviert waren. Der Beitrag erschien am 2. August 2024 unter dem Titel „Greece courts danger“ auf „Macropolis“.

Griechenland spielt mit dem Feuer

Von Nick Malkoutzis

Diese Woche könnte als die Woche in die Geschichte eingehen, in der die griechische Justiz die Nachfolge von Liz Truss als kürzestem Witz der Welt angetreten hat. Es wäre durchaus zum Lachen, wenn es nicht gleichzeitig so beunruhigend wäre.

Am Dienstag gab der Oberste Gerichtshof Griechenlands die Ergebnisse einer neunmonatigen Voruntersuchung über den Einsatz illegaler Spionagesoftware bekannt, die Dutzende von Ministern, Armee- und Polizeichefs, Journalisten, Geschäftsleuten und Beamten ins Visier nahm. In ihrer Zusammenfassung kam die Gerichtspräsidentin Georgia Adelini zu dem Schluss, dass staatliche Stellen oder Beamte in keiner Weise an der Verwendung der Schadsoftware Predator beteiligt waren.

Die Entscheidung hat die Journalisten, die in dieser Sache recherchiert haben, verärgert, aber nicht schockiert, und bei den Oppositionsparteien Empörung ausgelöst, die eine genauere parlamentarische Prüfung der Untersuchung durch den mit dem Fall betrauten stellvertretenden Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs fordern.

Wer den Fall auch nur flüchtig kennt, weiß, dass die Entscheidung des Gerichts keiner seriösen Prüfung standhält.

Wenige Tage vor Adelinis Erklärung enthüllte "Inside Story" – ein unabhängiges Medienunternehmen, das zusammen mit anderen wie "Reporters United" an vorderster Front über dieses Thema berichtet –, dass der Nationale Nachrichtendienst (EYP) in mindestens 27 der 87 bestätigten Fälle, in denen Personen von Predator ins Visier genommen wurden, die Erlaubnis zum Ausspionieren beantragt hatte. In dem Artikel wurde angedeutet, dass die Existenz einer so hohen Zahl von sich überschneidenden Zielpersonen das Argument entkräftet, dass es ein reiner Zufall sei, dass einige Personen sowohl legal als auch illegal abgehört wurden. Dennoch war dies die Position des Obersten Gerichtshofs. Weitere Verfahren sollten nur gegen vier Personen eingeleitet werden, die mit den Anbietern der Spähsoftware in Verbindung stehen. Sie werden sich wegen Verletzung der Privatsphäre verantworten müssen.

Unter Missachtung des Prinzips der Wahrscheinlichkeit - sowie der Tatsache, dass der Leiter des EYP und der Generalsekretär des Premierministers, die die Aufsicht über die Agentur hatten, im Jahr 2022 zurücktraten, als bekannt wurde, dass der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis von Predator und EYP überwacht worden war - beharrt das Gericht darauf, dass niemand, der den Staat vertritt, an der Überwachung dieser Ziele beteiligt gewesen sein kann. Abgesehen von realen Spionen scheinen Griechenlands Justizbeamte auch mit fiktiven Spionen nicht vertraut zu sein: In Ian Flemings „Goldfinger“ hatte man James Bond gesagt: „Einmal ist Zufall. Das zweite Mal ist Zufall. Beim dritten Mal ist es eine feindliche Handlung.“

Die Einschätzung des Gerichts ist das jüngste Beispiel für die besorgniserregende Art und Weise, in der dieser Fall von den griechischen Behörden behandelt wird, seit vor mehr als zwei Jahren Berichte über den Einsatz von Spähsoftware aufgetaucht sind. In dieser Zeit wurde immer wieder der Verdacht geäußert, dass die Justiz und die Arbeit der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Landes behindert werden. Auch die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs hat viele Facetten dieses Falls unberücksichtigt gelassen, und zahlreiche wichtige Fragen wurden nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Inside Story hat einen Überblick über diese alarmierenden Versäumnisse zusammengestellt.

Einen Tag nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Abhörskandal sprach ein Gericht in Athen zwei Brüder frei, die wegen des Mordes an dem Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 angeklagt waren. Die Ermordung von Giorgos Karaivaz hatte wesentlich dazu beigetragen, dass Griechenland auf dem Weltindex für Pressefreiheit so weit nach unten gerutscht ist, dass es nun das am schlechtesten bewertete EU-Land ist.

Der Freispruch durch das Gericht erfolgte, nachdem der damalige Minister für Bürgerschutz die Verhaftung der beiden Männer mit der Erklärung in den sozialen Medien begrüßt hatte, der Fall sei abgeschlossen - eine Intervention, die unter anderem Bände über die Geringschätzung der Justiz durch das politische System sprach. Einem Bericht von „Kathimerini“ zufolge trug der Druck von hochrangigen Polizeibeamten und Ministerialbeamten, in einer weltweit beachteten Angelegenheit Ergebnisse vorweisen zu müssen, dazu bei, dass die Anklage gegen die beiden Verdächtigen in sich zusammenfiel, da die auf den gesammelten Beweisen beruhende juristische Begründung nicht stichhaltig genug war.

Ein weiteres aufschlussreiches Detail des Prozesses war jedoch, dass einige Beweise, die dem Gericht vorgelegt werden sollten, verschwunden sind, weil die CD, auf der sie gespeichert waren, Berichten zufolge während des Zusammenheftens der Akte zerstört wurde. Medienberichten zufolge enthielt die CD die Nachrichten, die zwischen Karaivaz und den beiden im Zusammenhang mit dem Abhörskandal zurückgetretenen Beamten, dem Geheimdienstchef und dem Berater des Premierministers, ausgetauscht wurden.

Auch dies wäre zum Lachen, wenn die Folgen nicht so gefährlich wären.

Minister, Mitglieder der Regierungspartei Nea Dimokratia und Regierungsanhänger haben auf die Entwicklungen dieser Woche reagiert mit der Bekundung absoluten Vertrauens in das griechische Justizsystem und der Feststellung, dass die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Entscheidungen zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie gehört. Dieses Argument kommt ihnen ebenso gelegen wie das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Überwachungsskandal, das alle Regierungsmitglieder und Beamten von der Verwicklung in illegale Aktivitäten freispricht. Es ist jedoch eine Behauptung, die völlig außer Acht lässt, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass das Gerichtsverfahren alles andere als frei und fair war.

Diese Ansicht ist auch völlig losgelöst von der öffentlichen Meinung. Auch wenn die Griechen die Abhörgeschichte vielleicht nicht im Detail verfolgen - schließlich ist es für die Bürger schwer nachzuvollziehen, wie sich solche verdeckten Aktivitäten auf ihr tägliches Leben auswirken - haben sie ausreichend Erfahrung mit solchen Skandalen und der Arbeitsweise der griechischen Justiz, um misstrauisch zu sein. Im Juni ergab eine Umfrage von Kapa Research, dass 61 Prozent der Griechen der griechischen Justiz nicht trauen, was sie zu einer der Institutionen mit dem größten Misstrauen macht. Die Art und Weise, wie die Behörden in den letzten Jahren mit dem Problem der Spionageprogramme umgegangen sind, hat das wenige Vertrauen, das noch vorhanden war, weiter untergraben.

Um es deutlich zu sagen: Dieser Mangel an Vertrauen ist kein neuer Trend. Er ist nicht plötzlich unter der aktuellen, 2019 gewählten Regierung aufgetreten. Auch frühere Regierungen haben auf ihre Weise dazu beigetragen. In den letzten Jahren hat das Misstrauen jedoch ein gefährliches Ausmaß angenommen, da die Öffentlichkeit spürt, dass die Machthaber keine Skrupel haben, sich um jeden Preis zu schützen, selbst wenn dies bedeutet, dass grundlegende Institutionen und die grundlegenden Regeln der Rechenschaftspflicht, auf denen unsere Demokratie beruht, ausgehöhlt werden.

Hinzu kommt, dass selbst in alltäglichen Fällen die Rechtsprechung immer langsamer wird. In der jüngsten Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland durch die Europäische Kommission wurde festgestellt, dass die Dauer der Beilegung von zivil- oder handelsrechtlichen Streitigkeiten auf durchschnittlich 746 Tage gestiegen ist, was etwa 60 % länger ist als noch vor einem Jahrzehnt. Laut dem Justizbarometer der Europäischen Union dauert die Beilegung solcher Fälle in keinem anderen EU-Land, für das solche Daten vorliegen, länger.

Irgendwann wird der Abhörskandal als Thema verblassen. Was jedoch bleiben wird, ist die weitere Beschädigung des Justizsystems und anderer wichtiger Institutionen, einschließlich der Behörden, die eigentlich unabhängig sein sollten. Dies ist nicht die Grundlage für ein wohlhabendes, zukunftsorientiertes und konstruktives Griechenland, das die Verantwortlichen angeblich gestalten wollen, sondern eine Brutstätte für Wut, Uneinigkeit und Zerstörung – und das ist keineswegs zum Lachen.