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Europa

Wie die belgische nationalistische N-VA um die Macht ringt

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 05.06.2024

Belgien besteht nicht nur aus zwei großen (Französisch und Niederländisch) und einer kleinen (Deutsch) Sprachgemeinschaft. Während die französischs- und deutschsprachige (allerdings nur in den beiden Ostkantone Eupen und St. Vith) Wallonie politisch stark links geprägt ist, wird der niederläncischsprachige Norden Belgiens aktuelle durch zwei Parteien aus dem rechten Spektrum dominiert. Die kleine zweisprachige Hauptstadtregion Brüssel ist links-grün geprägt.

In einer dreiteiligen Interview-Serie mit namhaften belgischen Wissenschaftlern hat das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Belgieninfo sich die politische Situation in Belgien vor den Wahlen am 9. Juni 2024 zum föderalen Parlament und zu den drei Regionalparlamenten und zum Europaparlament etwas genauer angeschaut.

In diesem dritten Interview, das ich zusammen mit Michael Stabenow mit dem belgischen Politologen Dave Sinardet geführt habe, geht es zum einen um die politischen Unterschiede in den beiden großen belgischen Regionen. Zum anderen erläutert Sinardet, welche Strategie die nationalistische flämische N-VA (Nieuw-Vlaamse Allantie) verfolgt, um ihren Einfluss zu sichern und auch zu vergrößern. Die N-VA führt einen Mehrfronten-Wahlkampf. Zum einen konkurriert sie mit der dem rechtsextremen „Vlaams Belang“. Zum anderen muss sie sich gegen linke, grüne, liberale und christdemokratische Parteien behaupten.

Schließlich gibt Sinardet noch eine Einschätzung zur Dauer der kommenden Regierungsbildung und welche Rolle dabei die belgischen Kommunalwahlen am 13. Oktober 2024 spielen dürften. Regierungsbildungen in Belgien ziehen sich angesichts der komplexen politischen Struktur und der vielfältigen Parteienlandschaft locker weit über ein Jahr hin. Ein weiteres Problem ist, dass es in Belgien mit einer Ausnahme – der PTB/PVDA keine nationalen, sondern nur regionale Parteien gibt. Zu beiden Problemen äußert Sinardet sich und macht auch Vorschläge, wie die langwierigen Koalitionsverhandlungen zukünftig verkürzt werden könnten.

Die beiden ersten Interviews dieser dreiteiligen Serie habe ich hier empfohlen:

Wie die belgische nationalistische N-VA um die Macht ringt

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Kommentare 12
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 7 Tagen

    Dazu auch die NZZ:
    "Die Flamen werden immer wütender: Im Norden Belgiens steht die radikale Rechte vor einem Wahlsieg
    Im flämischen Norden Belgiens wird seit Jahren rechts gewählt. Nun könnte der Vlaams Belang hier erstmals stärkste Kraft werden. Die Partei will Einwanderer stoppen, woke Politik bekämpfen und vor allem: Belgien auflösen. Ein Besuch in einer Hochburg."

    https://www.nzz.ch/int...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 7 Tagen

      Der NZZ-Artikel bedient vor allem Klischees. Ein Aufteilung Belgiens hat in keinem Landesteil auch nur eine annähernde Mehrheit, weil die meisten Belgier wissen, dass das keine der beiden großen Regionen für sich politisch und ökonomisch überlebensfähig ist.

      Das große Problem in Flandern ist die Wohnungssituation.

      Da viele Migranten eine belgischen Pass haben, wählen sie auch mit. Und auf kommunaler Ebene hat jede/r Einwohner/in Wahlrecht.

      In den Tv-Sendungen zur Wahl werden Vertreter des Vlaams Belang mit regelmäßig mit zugewanderten Wähler:innen konfrontiert. Da hören sich die Vertreter des Vlaams Belang plötzlich ziemlich klein laut an.

      Da der Vlaams Belang allein in Flandern existiert und sich deshalb nur dort zur Wahl stellen kann, hat er keinen Einfluss auf die föderale Regierung. Die N-VA weiß auch, dass sie für die föderale Regierungsbildung gebraucht wird. Deshalb wird sie m.E. in Flandern keine Koalitionsregierung mit dem Vlaams Belang bilden. Sie wird aber die Möglichkeit als Erpressungspotential bei den Verhandlungen zur föderalen Regierung nutzen.

      Es ist nicht das erste Mal, dass Belgien mit einer solchen Situation konfrontiert ist. In den 1930er Jahren hat die belgische Gesellschaft in einer viel bedrohlicheren Situation schon einmal eine rechte Regierungen ausgebremst und verhindert.

      Die andere Seite ist, dass Belgien den Nazi-Terror nicht vergessen hat. Es gibt mittlerweile Stimmen in der belgischen Gesellschaft, die fordern, dass der 8. Mai wieder zu einem nationalen Freitag gemacht wird, um den Nazi-Terror erneut verstärkt zu erinnern angesichts zunehmender rechter Parteien in ganz Europa. Vor zwei oder drei Tagen hat die flämische Tageszeitung einen langen und gut recherchierten Artikel über Neo-Nazi-Bezüge des Vorsitzenden des Vlaams Belang und des Europaspitzenkandidaten des Vlaams Belang veröffentlicht.

      Das alles taucht in dem recht oberflächlichem und klischeehaften Artikel der NZZ nicht auf. Für eine Qualitätszeitung ist dieser Artikel gerade kein Ruhmesblatt.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 7 Tagen

      @Jürgen Klute Also wird dort nicht rechts gewählt und das hier ist ein Klischee?
      "Unter der Führung von D’haeseleer gelang den rechten Nationalisten hier vor sechs Jahren der erste grosse Durchbruch. Mit 40 Prozent der Stimmen verfehlte der flämische Parlamentsabgeordnete mit seiner Liste «Forza Ninove» nur knapp die absolute Mehrheit und damit den Einzug ins Rathaus."

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 6 Tagen

      @Thomas Wahl D’haeseleer ist ein in Belgien ziemlich unbekannter Kommunalpolitiker in der ostflämischen Kleinstadt Ninove mit knapp 40.000 Einwohner:innen. Ninove ist in Belgien ähnlich bekannt wie D’haeseleer. Seine Liste hat zwar zweimal eine Mehrheit gehabt, aber keine Partei hat mit ihm koaliert. Daher haben die anderen Parteien zusammen eine Mehrheitsregierung in Ninove gebildet. Nazi-Parteien werden bisher erfolgreich in Belgien demokratisch isoliert. Da könnten deutsche Parteien viel von lernen.

      Der Artikel erweckt den Eindruck, dass Ninove für ganz Flandern und Flandern für ganz Belgien stünde. Das ist falsch. Der Artikel arbeitet extrem manipulativ, was man aber gut erkennen kann, wenn man ihn genau liest.

      Rechte Parteien spielen in Belgien allein in Flandern eine Rolle. Die N-VA hat in Fandern und in Antwerpen auf kommunaler Ebene politische Verantwortung und hat u.a. im Wohnungsbereich eine extrem schlechte Politik gemacht. Das versucht mit dem Verweis auf Migranten zu kaschieren. Der flämische ÖRR VRT hat kürzlich dazu eine fast einstündige sehr gute und aufklärende Sendung veröffentlicht. Die N-VA muss von ihrem Scheitern ablenken. Da es in Flandern derzeit keine großen Parteien aus dem linken Spektrum gibt, profitiert der Vlaams Belang von dem Versagen der N-VA.

      In der Wallonie gibt es keine rechten Parteien. Weder auf der ebene der Regionalregierung noch auf der Ebene der beiden Sprachgemeindschaften. Weder in den Parlamente noch den Regierungen der deutschsprachigen bzw. der französischsprachigen Gemeinschaft gibt es rechte Parteien. Parlament und Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft ist mitte-links geprägt, die in der französischsprachigen Gemeinschaft etwas linker.

      Die dritte belgische Region, Brüssel, ist grün-links regiert. Da Niederländisch neben Französisch die zweite Amtssprache in Brüssel ist, treten dort zwar auch für die niederländische Sprachgemeinschaft die N-VA und der Vlaams Belang an. Bisher haben diese beiden rechten Parteien dort aber keine Rolle gespielt.

      Brüssel ist eine diversesten Städte weltweit. Ein großer Teil der Zugewanderten hat Wahlrecht. Da haben N-VA und Vlaams Belang nur eine sehr begrenzte Wählerschaft mit ihrem Migrationsfeindlichen Programm. Der ÖRR VRT konfrontiert in seinen Sendungen zur Wahl ja auch die rechten Parteien den betroffenen Wählerinnen. Da wird der Vorsitzende des Vlaams Belang dann doch etwas moderater. Aber ich habe keine Wahlsendung gesehen, wo er zugewanderte Wähler:innen überzeugt hätte.

      Flandern steht also schlicht nicht für ganz Belgien. Auch wenn die NZZ das vorzugaukeln versucht.

      Nun tritt zwar die N-VA erstmals auch in der Wallonie zu den föderalen Wahlen an. Aber im Bereich der deutschsprachigen Gemeinschaft hat sie französischsprachige Plakate geklebt – sie hat sich also nicht die Mühe gemacht, die Menschen in Ostbelgien in ihrer Sprache anzusprechen. Da die deutschsprachige Gemeinschaft zu Wallonie gehört, sprechen dort zwar die meisten auch Französisch. Aber politisch kommt das nicht gut an, die deutschsprachige Gemeinschaft zu ignorieren.

      Und wer Belgien zulasten der anderen Regionen aufspalten will, kann wohl auch nicht auf allzu große Zustimmung bei denen hoffen, gegen die sich die N-VA politisch stellt. Allein der Name Nieuwe-Vlaams Allantie hält die Leute außerhalb von Flandern davon ab, diese Partei zu wählen.

      Dieser Artikel ist schlicht manipulativ und hat mit Belgien nur begrenzt zu tun!

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 6 Tagen

      @Jürgen Klute Ich habe das nicht so verstanden, das Flandern für ganz Belgien steht. Auch in D wurden bisher sogenannte Naziparteien erfolgreich isoliert. In den Regierungen hat die AfD auch noch keine große Rolle gespielt. Außer als Angstgröße. Thüringen steht auch nicht für ganz Deutschland. Frankreich und Italien nicht für ganz Europa. Noch nicht. Aber die Tendenzen sind da. Wer hätte gedacht, das GB den Brexit durchzieht, wer glaubte den, die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien könne so erfolgreich sein? Mir kommt das für Belgien etwas vor wie pfeifen im Wald. Aber vielleicht ist es ja eine Insel im Sturm …..

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 6 Tagen

      @Thomas Wahl Der Artikel erwähnt das nur am Rande und zeichnet damit ein Bild von Belgien, das schlicht falsch ist. Ich lebe hier seit vielen Jahren und lese belgische Zeitungen.

      Nein, in Deutschland gibt es keinen crodon sanitaire. Die vermeintliche Brandmauer ist ein Phantom. Gerade im Osten gibt es nicht einmal im Ansatz unter den politischen Parteien eine Verständigung darüber, die AfD demokratisch zu isolieren. Oder wo gibt es einen Parlamentsbeschluss in Deutschland, die AfD politisch zu isolieren? Wo gibt es in Deutschland eine Zivilgesellschaft und die Medien, die darüber wachen, dass eine solche Absprache eingehalten wird?

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 6 Tagen · bearbeitet vor 6 Tagen

      @Jürgen Klute Nun kenne ich überhaupt keinen Artikel, der alles und jedes in einem Thema behandelt. Der Artikel wirft einen spezifischen Blick auf einen Aspekt der belgischen Politik in der Region und möglichen Ausstrahlungen in andere. Man kann mehr erwarten oder auch weniger. Man muß der Einschätzung nicht folgen. Aber daraus den Vorwurf, die Unterstellung des Manipulativen und des verfehlten Themas zu basteln - nun ja, das halt ich für etwas unter der Gürtellinie (vornehm gesagt).

      Ich lebe in Deutschland und lese täglich u.a. auch deutsche Zeitungen. Das die Brandmauer ein Phantom ist kann ich nicht bestätigen. Auch wenn es vielleicht keine formalen Beschlüsse geben sollte. Das es in D keine linke Zivilgesellschaft geben soll und keine Medien, die mit Argusaugen und großem Aktivismus gegen die AfD und Co. blicken und kämpfen, das ist schlicht falsch ….

    7. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 5 Tagen

      @Thomas Wahl Dann lesen wir sehr unterschiedliche deutsche Zeitungen. Wo gibt es in Deutschland denn einen Beschluss der demokratischen Parteien, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten? Wie oft haben Mitglieder aus allen demokratischen Parteien – vor allem im Osten – schon mit der AfD gestimmt oder AfD Kandidaten unterstützt bzw. wo es möglich verhindert? Merz sieht kein Problem in der Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, was hoch gefährlich ist. Wer hat in Thüringen mit der AfD gestimmt? Wer hat sich in Thüringen von der AfD als Kurzfrist-Ministerpräsident wählen lassen? Ich kann die Liste unendlich verlängern. Cordon sanitaire bedeutet in Belgien, dass man genau das nicht macht. Und das funktioniert hier seit über 30 Jahren. Hier hat man nicht vergessen, dass die SS eine Verbrecherorganisation war, die auch hier gewütet hat. Und das wüten der kaiserlichen Armee in WK 1 ist hier auch noch nicht vergessen. Von daher gibt es hier seit dreißig Jahren eine funktionierende Brandmauer. In Deutschland diskutiert man lieber, ob das nicht vielleicht undemokratische ist.

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 5 Tagen · bearbeitet vor 5 Tagen

      @Jürgen Klute Ich weiß nicht, ob es formale Beschlüsse gibt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ich weiß nur, es wird nicht zusammengearbeitet. Das man vernünftigen Vorschlägen und Regeln zustimmt, auch wenn dies die AfD tut, heißt nicht, das man "mit" der AfD stimmt oder gar zusammenarbeitet. Im Grunde eine bedeutet diese Behauptung die wechselseitige Diffamierung der Parteien, die sich als demokratische sehen. Es ist in Wahrheit eine manipulative Unterstellung, die die AfD stärkt. Dito Thüringen und die Ministerpräsidentenwahl. Auch D hat nicht vergessen, das die SS eine Verbrecherorganisation war. Nicht mal der unsägliche Krah hat das. Nur wird das immer wieder journalistisch manipulativ verdreht - hier versagt Journalismus und Politik wirklich und großflächig. Kein Wunder, dass die sich immer selbst lobenden Parteien an Vertrauen im Volk verlieren.

    9. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 5 Tagen

      @Thomas Wahl Dieser spezifische Blick erweckt aber einen vollkommen falschen Eindruck von der politischen Situation in Belgien. Das ist manipulativ und journalistisch unkorrekt. Journalismus soll aufklären und nicht manipulieren. Wenn ein Journalist eine Meinung verbreiten will, dann muss er einen Kommentar schreiben. Ein Bericht sollte jedenfalls ein möglichst korrektes Bild der Realität wiedergeben und deutlich machen, aus welcher Perspektive man schreibt. Das passiert in dem NZZ-Artikel nicht.

    10. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 5 Tagen

      @Jürgen Klute Der Bericht macht für mich völlig klar aus welcher Perspektive er blickt. Es sind subjektive Beobachtungen und Meinungen gemischt mit einigen Fakten. Nicht mehr und nicht weniger. Es sind auch nicht die unterschiedlichen Zeitungen, die wir lesen, die den Unterschied in unseren Interpretationen ausmachen. Es sind unsere differierenden Anschauungen und Erfahrungen, Vorurteile und Feindbilder, wohl auch unser unterschiedliches Empfinden von Haß und Angst.

    11. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 5 Tagen

      @Jürgen Klute Rechte Parteien spielen in Belgien allein in Flandern eine Rolle? Nun liegt der VB mit einem Anteil von 17 Prozent auf Platz zwei – sowohl auf nationaler Ebene als auch in Flandern. Und N-VA auf Platz 2. zusammen haben sie 48% …..

      "Vor den Wahlen vom Sonntag war dem Vlaams Belang («Flämische Interessen») ein grosser Sieg prognostiziert worden. Die Partei will die Einwanderung stoppen, woke Politik bekämpfen und vor allem Flandern in die Unabhängigkeit führen.

      Die Rhetorik vieler seiner Exponenten ist fremdenfeindlich, manchmal rassistisch. Feindlich ist auch die Einstellung gegenüber Wallonien, der französischsprachigen Region: Die wohlhabende Region Flandern müsse für diese finanziell aufkommen, weil sich die Wallonen zu wenig anstrengten, lautet eine verbreitete Meinung im Vlaams Belang.

      Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend ist es dem Vlaams Belang aber nicht gelungen, die grösste Partei zu werden. Mit einem Anteil von 17 Prozent liegt er auf Platz zwei – sowohl auf nationaler Ebene als auch in Flandern. Sieger ist überraschenderweise die N-VA (Neu-Flämische Allianz) mit einem Stimmenanteil von 21 Prozent."

      https://www.nzz.ch/int...

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