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Wahl in Bulgarien: Wie nationalistische Demagogen ein Land auf einen Abweg führen
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt – es ist die dritte vorgezogene Wahl im Land in den letzten vier Jahren. Eine Wahl in einem kleinen südosteuropäischen Land, noch dazu eine vorgezogene – das klingt nicht besonders spannend und nach einem komplizierten, abwegigen Insider-Thema. Doch die Wahl in Bulgarien hat für die gesamte südosteuropäische Region und in gewissem Sinne auch für Europa große Bedeutung – sie ist ein Test der Orientierung des Landes zwischen dem Putin-Trump-Modell und der liberalen Demokratie, zwischen stabiler Verankerung in der Europäischen Union oder dem Beginn eines illiberalen Weges wie in Ungarn oder Polen (hier ein Überblick dazu von mir auf SPIEGEL ONLINE). Und das in einer Region, in der die meisten Länder, aktuell vor allem Rumänien, Mazedonien, Albanien und Kosovo, von schweren politischen Krisen bedroht sind. Dabei geht es in Bulgarien nicht um eine Wahl zwischen Gut und Böse, zwischen einer besseren und einer schlechteren Partei, sondern darum, ob der Wahlsieger, entweder die konservative GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) oder die wendekommunistischen Sozialisten (BSP), dem nationalistischen und demagogischen Druck von den Rändern der Politik widerstehen kann und wird. Wie sehr dieser Rand, im Wesentlichen drei nationalistische, chauvinistische Parteien, die sich erstmals zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, den Diskurs in Bulgarien ins sogenannte „Rechtspopulistische“ – ich würde eher sagen, ins Demagogische – verschoben haben, zeigt der NZZ-Südosteuropaspezialist Ivo Mijnssen in seinem Artikel „Rechtsrutsch in Bulgarien: Im Labor der Populisten“. So ausgezeichnet der Artikel, so treffend der Titel: Wie die bulgarischen Nationalisten seit Jahren daran laborieren, das Land auf Abwege zu bringen, ist gruselig.
Quelle: Ivo Mijnssen, Sofia Bild: Reuters nzz.ch
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