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Visegrád oder "Austria first"? Wie die neue Regierung in Wien ihre Ost-Nachbarn vor den Kopf stößt

Freie Journalistin

Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).

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Simone Brunner

6 3

Dienstag, 16.01.2018

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In Österreich ist seit Dezember die Mitte-rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ im Amt. Die neue Regierung hat die ersten Wochen ihrer Amtszeit bereits dazu genützt, um sich auf umstrittene Maßnahmen zu einigen - wie etwa die Indexierung der Familienbeihilfe (entspricht etwa dem Kindergeld in Deutschland).

So soll das Familiengeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wenn etwa eine Slowakin in Österreich arbeitet, aber ihr Kind in der Slowakei großzieht, soll sie nicht mehr die hohe, österreichische Familienbeihilfe, sondern eine niedrigere, an das slowakische Kostenniveau angepasste Beihilfe bekommen. Und weil das zahlenmäßig in Österreich eher jene Beihilfe-Bezieher trifft, die ihre Kinder in den relativ ärmeren osteuropäischen EU-Ländern aufziehen, rechnet die Regierung mit verringerten Kosten von 114 Millionen Euro. Quasi "Austria first" im Sozialsystem.

Wenngleich international noch über eine Annäherung Österreichs an die Visegrád-Staaten spekuliert wird - und die Regelung von der EU-Kommission auf EU-Konformität geprüft wird -, hat diese Ankündigung schon zu den ersten Verwerfungen zwischen Wien, Bratislava, Budapest & Co. geführt. "Das ist das Ende der EU, wenn wir anfangen es derart zu differenzieren," erklärte etwa der slowakische Sozialminister Jan Richter zuletzt.

Schon lange vor dem Amtsantritt der neuen Regierung hat Christoph Lehermayr, Reporter des österreichischen Nachrichtenmagazins News, jene porträtiert, die von der Regelung am meisten betroffen wären - und gegen die sie sich auch ganz unverhohlen richtet: jene Menschen aus Osteuropa, die in Österreich arbeiten. Er hat eine rumänische Pflegerin in Österreich und in ihrer Heimat begleitet.

Visegrád oder "Austria first"? Wie die neue Regierung in Wien ihre Ost-Nachbarn vor den Kopf stößt

Quelle: Christoph Lehermayr (News) lehermayr.com

03.09.2017

Für kein Geld der Welt

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Kommentare 3

Frederik Fischer · vor fast 7 Jahre

Das ist doch ein Medien-Hack, oder? Niemals wird die EU auch noch an diesem Grundpfeiler rütteln (lassen).

2 Antworten
1. Simone Brunner · vor fast 7 Jahre
  
  Du hast recht, es ist ganz offensichtlich, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt, und von der Regierungsseite her natürlich einkalkuliert. Die ÖVP bezieht sich dabei übrigens auf ein Zugeständnis, das die britische Regierung der EU noch vor dem Brexit-Referendum abgerungen hatte - zu den im Februar 2016 beschlossenen “Goodies” für David Cameron zählte auch die Erlaubnis, Familienleistungen an Zuwanderer aus ärmeren osteuropäischen EU-Staaten dem dortigen Lebensstandard anzupassen. Mit dem Brexit ist das natürlich obsolet geworden, doch der damalige Außenminister Sebastian Kurz hat diesen Vorschlag sofort aufgegriffen. Wie weit er damit kommt, werden wir sehen. Der Letztstand ist, dass über die Gesetzesänderung noch vor dem Sommer im Parlament abgestimmt werden soll. Bemerkenswert jedenfalls, wie offen sich die neue Regierung, die ab Sommer 2018 übrigens die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gegen EU-Prinzipien stellt.
2. Frederik Fischer · vor fast 7 Jahre
  
  @Simone Brunner Ah, interessant. Der Brexit-Hintergrund war mir nicht präsent. Danke für die Ergänzung.

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