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Ungarn und der illiberale Staat: Europas Zukunft?
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Im Sommer 2014 sprach Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über das illiberale Staatsmodell seines Landes: eine ausdrücklich anti-sozialstaatliche, „arbeitsbasierte Gesellschaft“, in der nicht Freitheitsrechte, sondern die nationale Gemeinschaft und ihre Interessen im Vordergrund stünden. Längst ist das Modell des illiberalen Staates und der illiberalen Demokratie in Ungarn Wirklichkeit: Die Staatspartei Fidesz beherrscht die politische und wirtschaftliche Szene praktisch uneingeschränkt, das Wahlgesetz ist auf sie zugeschnitten, die Gewaltenteilung im Staat ist zwar formal nicht aufgehoben, aber ausgehebelt, die öffentlich-rechtlichen Medien sind komplett gleichgeschaltet, die unabhängigen privaten weitgehend an den gesellschaftlichen Rand gedrängt, die Schicht der Fidesz-Parteibonzen und ihrer Klientel bedient sich selbstherrlich, während ein Drittel der Gesellschaft an der Armutsgrenze darbt, hungernde Kinder (!) ein verbreitetes Problem ist und arme Menschen mit allerlei staatlichen Zwangsmaßnahmen – von Zwangsarbeit bis hin zu häuslichen Ordnungs- und Hygienekontrollen - diszipliniert werden. Der linke ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás, einst antikommunistischer Bürgerrechtler und einer der bedeutendsten osteuropäischen Intellektuellen, spricht in einem spannenden und erschreckenden Interview darüber, wie sich das ungarische illiberale Staatsmodell praktisch ohne Widerstand etablieren ließ und warum dieses Modell in verschiedenen Schattierungen vermutlich die Zukunft in vielen europäischen Ländern sein wird.
Quelle: Jaroslav Fiala EN politicalcritique.org
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